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10. März 2016 4 10 /03 /März /2016 16:27

Ist die Deutsche Justiz Parteienhörig?

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http://vk.com/wall-86775514_20532

Die schlechte Nachricht zuerst: Mit seiner Entscheidung legalisiert das Bundesverfassungsgericht den fortwährenden Bruch des Grundgesetzes durch Merkel und ihrer Regierung. Die gute Nachricht: Damit sind alle legalen Mittel des Volkes, dem verbrecherischen Wirken der Berliner Regierungs-Clique Einhalt zu bieten, erschöpft.

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Wer sich vom Bundesverfassungsgericht Recht und Neutralität verspricht ist ein Träumer, denn:

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Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.

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Nicht die Bevölkerung wählt Ihre höchsten Richter, sondern die Politiker der Regierungsparteien.

Wie war das mit den Krähen? Eine hackt der anderen kein Auge aus.

Unsere Justitz hat sich noch nie mit Ruhm bekleckert.

Nachfolgendes habe ich einmal 1994 ausgearbeitet und eine Schande ist, dass sich bis heute fast nichts geändert hat:

Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und sgn. Einzel-fälle

Die Politiker und alt-etablierten Parteien versuchen der Bürgerschaft einen heilen Staat mit einer heilen Behörde hinzustellen, in dem natürlich ein paar "Einzelfälle" von Ungerechtigkeit und Willkür vorkommen können, aber im Großen und Ganzen alles in Ordnung ist.

Die betroffenen Bürger/innen, welche diese Ordnung nicht finden und sich oft jahrelang mit willkürlichen Behörden auseinandersetzen müssen, versucht man als Querulanten, Rechte, Linke oder in eine sonstige "genehme" Schublade einzuordnen.

Hier wäre doch u.a. zu fragen:

Aus welchem Grund

haben wir die Politikverdrossenheit,

sind so viele Bürger/innen unzufrieden und wieso können sich Politiker und Parteien immer mehr über den Bürgerschaftswillen hinwegsetzen,

wird immer mehr geklagt und das über mehrere Instanzen,

wird ein Soldat (Ex-DDR), der seinem Eid und Befehlen entsprechend handelt, verurteilt, Herr Honecker sonnte sich mit Bezügen in Chile, Schalck-Golodkowski ist ebenso frei, wie andere führende der Ex-DDR,

werden keine Richter, Staatsanwälte, Anwälte, Politiker, Parteiführer und andere Staatsdiener der Ex-DDR, welche erst durch ihre Arbeit, Ideen und willkürlichen Ausführungen diesen Unrechts- und Unterdrückungsstaat möglich gemacht und gefördert haben,

sind immer mehr Urteile gegen das Gerechtigkeitsempfinden und Rechtsempfinden der Bürger,

wird von den staatlichen Einrichtungen eine Mehrklassengesellschaft ausgeübt,

Warum

bekommen, obwohl sie es oft nicht verdienen, Politiker, Staatsdiener und sonstige Privilegierte immer mehr und die sgn. normale Bürgerschaft bekommt, obwohl sie teilweise mehr leisten muß, immer weniger,

werden für die sgn. Bürgerschaft immer mehr Arbeitsplätze abgebaut, Lohnkürzungen vorgenommen und die wirtschaftlichen Zukunftsaussichten immer düsterer gestaltet,

wird im Staatsbereich die aufgebauschte Bürokratie nicht abgebaut, keine Lohnkürzungen vorgenommen und für die Zukunft in Berlin sogar noch finanzielle Beihilfen in Aussicht gestellt, usw. usw. usw.

Sobald ein/e Arbeitnehmer/in für einen Arbeitsstellenwechsel umziehen muß, trägt er/sie die Belastung selbst. Im günstigsten Fall zahlt die neue Firma, wenn der/die Arbeitnehmer/in begehrt ist, evtl. einen Teil oder den Umzug.

Es ist doch nicht objektiv anzunehmen, wie es gern von einigen Staatsbediensteten, Politikern, Parteien und sonstigen Privilegierten hingestellt wird, daß die Mehrzahl der Bürger, die sich gegen Korruption, Bevormundung, Vetternwirtschaft, Positionsklüngel, zweitklassige Behandlung, ungesetzlich handelnde Gerichte, Verwaltungen und sonstige Behörden wehren, nur Querulanten oder Spinner sind.

Folgende Tatsachen sind doch unbestreitbar,

Politik- und Parteienverdrossenheit, Korruption, Amtsmißbrauch, weniger Wahlbeteiligung, Protestwahl von Parteien, deren politisches Ziel kein demokratisch denkender Bürger will, Parteiaustritte, usw.

§ 218, Pflegeversicherung, Maastrichter Verträge, Arbeitslosigkeit, Bundespräsidentenwahl, Postenzankereien in den Parteien anstatt für aktuelle Probleme Lösungsmöglichkeiten zu erörtern, usw.

Die Gerichte arbeiten teilweise nicht mehr nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen, sondern versuchen immer mehr, Richterrecht, teilweise sogar willkürliches "Richterrecht", über die Gesetze und das Grundgesetz zu stellen, fungieren im zunehmenden Maße als Gesetzgeber und es ist teilweise, "finanziell bessergestellten, genehmen" und sgn. Persönlichkeiten" sogar möglich, mit den Gerichten wie mit einer "Hure" zu handeln.

Damit auf friedlichen demokratischen Wege Änderungen erfolgen können, muß der Justiz, mit friedlichen demokratischen Mitteln, die Macht genommen werden, ein Staat im Staate zu sein, nur sich selbst verantwortlich und kontrollierend und sich jeder unabhängigen, demokratischen Kontrolle verweigernd.

Alle, die den Staat heute als Beute und ihr persönliches Eigentum betrachten und den Bürger als Finanzierenden ihrer Selbstverwirklichung, werden sich mit Händen und Füßen wehren, ihre “undemokratischen Unrechtsprivilegien” abzugeben und zu einer Demokratie zurückzukehren.

Folglich werden die strittigen Sachverhalte von ordentlichen Gerichten zu entscheiden sein, da diese sich aber, bei einer Rück-kehr zu einem unabhängigen, demokratischen Staat des ordentlichen Rechts, wieder mit der Rolle der Rechtsprechung begnügen müßten, ist zu befürchten, daß viele davon sich gegen eine Rückkehr stellen um ihre heutige Gottvater-Stellung zu erhalten.

Infolgedessen muß erst versucht werden, auf friedlichen demokratischem Weg unabhängige, juristisch sowie parteipolitisch neutrale ständige Bürgerrechtsausschüsse einzurichten, welche befugt sind, von allein und auf Antrag alle staatlichen Einrichtungen zu kontrollieren und zu überprüfen.

Es wäre nicht sachlich und richtig, wenn man der Justiz allein die Schuld an den heutigen Mißbrauchsmöglichkeiten gibt.

Betrachtet man im BGB Palandt 52. Aufl. unter Einleitung Seite 7 den Punkt 4 Rechtsfortbildung, stellt man zwar auch wieder fest, daß das Bundesverfassungsgericht, also ein Gericht, den Richtern das Recht zur Rechtsfortbildung zugestanden hat, zwar unter dem richtigen Gesichtspunkt, daß kein Gesetzgeber alle künftigen Fälle vorausschauend beurteilen kann.

Das ist die Rdn. 46 in der Einleitung des BGB Palandt. Unter Rdn. 47, 48 und 49 geht es zu diesem Thema weiter, wobei nicht in demokratischer Art, der Gesetzgeber die Ermächtigungen gibt und die Regeln bestimmt, sondern immer wieder das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesgerichtshof.

Hier entstand der erste demokratische Fehler, weil die Rechtsfortbildung durch Richter, d.h. die Auslegung in einen Fall, der so nicht vorgesehen ist, ist zwar vernünftig und auch richtig, da im Moment eine Entscheidung gefällt werden muß.

Diese Rechtsfortbildungen, d.h. jede, wo ein Richter zu einem Gesetz eine Auslegung macht, da er der Meinung ist, daß dieser Fall mit dem Gesetz in der Form des Gesetzgeber nicht zu beurteilen ist, müßte einen unabhängigen und politisch neutralen Ausschuß des Gesetzgebers vorgelegt werden und darf erst nach dessen Zustimmung Richterrecht, bzw. Gesetz werden.

Auch Richter sind nur Menschen und es ist bekannt, daß Richter sich ebenso wie andere Menschen irren, auch ohne Vorsatz sogar Rechtsirrtümer und Rechtsfehler begehen.

Somit ist die Macht, die hier in den Händen der Richter liegt und der das gesamte Volk ausgeliefert ist, einer alleinige Beurteilung von Richtern ausgeliefert und jeder unabhängigen, demokratischen Kontrolle entzogen, zu groß, verleitet labile Charakter zur Willkür und ist derart nicht mit dem demokratischen Gedanken unseres Grundgesetzes vereinbar.

Hier kann ein Stand durch die Hintertür die Gesetze ändern, ja sogar gegen die Verfassung, wenn das letzte Gericht bestätigt, daß dies trotzdem Verfassungskonform wäre, es ist nur eine richterliche und keine unabhängige und politisch neutrale Kontrolle möglich.

Der Richterstand ist somit in der Lage, eine ihm "genehme" Person oder Richtung zu unterstützen, selbst wenn es gegen die Demokratie und das Grundgesetz geht.

Sollten sich die neusten Meldungen über den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Maunz mit der DVU bestätigen, würde dies anschaulich und nachvollziehbar belegen, welche Gefahr, von einer nicht demokratisch kontrollierbaren Justiz, welche sogar noch immer mehr als Gesetzgeber fungiert, für die Demokratie ausgehen kann.

Daß dieser Mißstand eingetreten ist, dürfte mit daran liegen, daß früher die Justiz- und die Anwaltstände ein anderes Ansehen genossen und die Werte in der Gesellschaft noch nicht so abgeflacht waren wie heute.

D.h., wenn früher jemand bei ungesetzlichen Taten ertappt wurde, gab es z.B. nicht den Begriff "Kavaliersdelikt", sondern eine öffentliche Ächtung.

Durch den allgemeinen Werteverfall und durch Gleichgültigkeit großer Teile der Bürgerschaft wurde nicht mehr beachtet, daß auch Richter nur Menschen sind, welche dem gleichen Werteverfall wie jeder andere Bürger unterliegen.

Dieser Stand hat sich aufgrund dieser unkontrollierten Macht und der Gleichgültigkeit der Bürger im Grunde einen Staat, im Staate mit einem Rechtssystem geschaffen, was immer mehr auf Richterrecht als wie auf Rechte des Gesetzgebers beruht.

Durch diese Macht und Unkontrollierbarkeit ist auch eine Nachlässigkeit entstanden, mit der inzwischen viele Richter ihr Amt versehen, auch daher kommt teilweise die Überlastung der Gerichte, da der Bürger die oft so unverständlichen Beschlüsse ohne, oder mit ihren kargen, teilweise ungesetzlichen Beschlußbegründungen nicht verstehen und akzeptieren kann, also legt er Beschwerde ein.

Wie der DDR-Pfarrer Eppelmann im Spiegel Nr. 38 vom 20.09.1993 auf Seite 65 zitiert. Die Lernfähigkeit und Einsicht gehören nicht zu den deutschen Tugenden. Vor allem nicht zu denen von Politikern.

Dem ließe sich heute noch die Worte Staatsdiener, insbesondere Richter anfügen, da einige evtl. viele der Staatsdiener, insbesondere Richter, anscheinend aufgrund ihrer demokratisch unkontrollierbaren Macht, die Realität, daß sie dem Gesetz und zwar dem Gesetz, des Gesetzgebers unterworfen sind, aus dem Auge verloren haben.

Wie der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Werner Schmidt-Hieber im gleichen Spiegel auf Seite 78 feststellt, hat er zuerst als Befürworter zu dem Deal Absprachen von Täter und Richter gehört. Inzwischen sieht er aber diese Methoden zur flotten Erledigung der Verfahren durch die Bevorzugung wohlhabender Täter pervertiert. Wobei er darauf hinweist, das kuriose am Deal ist, daß er auch die Strafrichter in 2 Klassen teilt, der wenig kompromissbereite und engagierte Richter sitzt da Tag für Tag im stickigen Verhandlungssaal wochenlang und vernimmt einen Zeugen nach dem anderen. Der andere flexible Richter hingegen, der per Deal einen Fall an einem Morgen erledigt, kann getrost nach dem Mittagessen zum Tennisspielen gehen.

Speziell die Justiz, als Garant eines freiheitlichen Staates des ordentlichen Rechts (nicht Rechtsstaates, wo das Recht, oder die darüber entscheiden regiert) muß sich jederzeit eine Kontrolle gefallen lassen, denn gerade die Justiz war im Faschismus ein zentraler Organisator des Unrechtsstaates.

Dies betrifft auch die Staatsanwaltschaft, welche nach unseren gesetzlichen Vorgaben und Regeln, von sich aus, also von Amts wegen verpflichtet ist, als Ermittlungsbehörde der Justiz, alle Umstände zu recherchieren, die belasten und entlasten und nicht bei der Bürgerschaft nur die belastenden und bei Privilegierten und Staatsbediensteten nur die entlastenden.

(Dazu mehr in den Büchern: "VOM WACKELDACKEL ZUM DOPPELMORD" Reportagen aus dem Justizalltag von "Henry Düx" und "KLÜNGEL, FILZ UND KORRUPTION" von "Günter Handlögen & Henning Venske", beide aus dem ZEBULON VERLAG DÜSSELDORF.)

Hat die Justiz der Ex-DDR rechtsstaatlich gehandelt, oder hat sie ebenso wie die Nazijustiz als Organisator geholfen, diesen Unrechtsstaat auszubauen und zu unterhalten?

Wenn eine Gesellschaft in einem ordnungsgemäßen Zustand ist, gibt es die so oft zitierten "Einzelfälle" nicht über mehrere Instanzen, und teilweise mehrere Jahre. Denn eine ordnungsgemäße und nach den Gesetzen arbeitende staatliche Einrichtung würde das Unrecht des "Einzelfalles" erkennen und beseitigen und nicht wie heute gang und gebe zu vertuschen und verschleiern versuchen oder sogar mit Rechtsverfälschungen und schweren Rechtsverletzungen die betroffenen Bürger/innen, um es zu vertuschen, benachteiligen.

Durch den Werteverfall, der in allen Bereichen allgegenwärtig ist, sind Strukturen entstanden, welche die freiheitliche verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen drohen.

Handlungen, von denen man früher sagte "die, oder das tut man nicht", da man damit die Rechte und Gefühle anderer verletzte, werden heute gewissen- und gedankenlos tagtäglich getan, ohne von der Gesellschaft geächtet zu werden.

Zwei kleine Beispiele:

Früher:

Wer einen Konkurs machte, war kein solventer Geschäftspartner mehr, wer sogar einen betrügerischen Konkurs machte, war geschäftlich erledigt, da kein ordentlicher Geschäftsmann mit ihm etwas zu tun haben wollte.

Heute:

Wer heute fünf Konkurse gemacht hat, evtl. davon drei betrügerische und dabei noch Geld verdient hat, ist ein gesuchter Geschäftspartner, da er die Lücken kennt, wie man andere oder den Staat betrügen kann.

Früher:

War das Beamtenrecht, die Standesregeln der Anwalts-, Richter- und Ärzteschaft etwas bindendes, was die Stellung hervorhob, aber gleichzeitig auch die Verpflichtungen auferlegte, der Stellung in Gewissenhaftigkeit, Moral und Ethik gerecht zu werden.

Heute:

Werden diese Rechte und Regeln immer mehr dazu verwandt, den verschiedenen Ständen Vorteile gegenüber der Bürgerschaft zu verschaffen und den Stand vor jeden Angriff von außen, ob berechtigt oder nicht, zu schützen.

Der Bürger hat in der Regel weder die Zeit noch das Geld, um sich mit ungerechten Sachen über einen längeren Zeitraum auseinanderzusetzen, daher ist er ein willkommenes Opfer.

Da eine Auseinandersetzung bei Nichteinigung und dem Weiterverfolgen der Ansprüche, in einem freiheitlichen Staat, mit demokratischer, zivilisierter und ordentlicher Gerichtsbarkeit, nur von ordentlichen Gerichten, oder anderen vom Staat dafür eingesetzten Schiedsstellen, und nicht durch das Faustrecht entschieden werden kann, müssen die Gerichte und Schiedsstellen auch ordentlich und gewissenhaft sein und gemäß den Bestimmungen des Gesetzgebers nachgehen.

Es geht nicht an, daß solche Gerichte und Schiedsstellen sich nur selbst kontrollieren, sich in zunehmenden Maße eigene Gesetze und Gesetzesauslegungen machen und somit zu einer Diktatur bzw. überstaatlichen Einrichtung werden.

Dann können diese Stellen durch gezielte Rechtsprechung Unangenehme unterdrücken und Angenehme mit ungesetzlicher Rechtsanwendung fördern.

Unser Staat ist heute zu einem Selbstbedienungsladen ohne Kasse für die Privilegierten gemacht worden, sie nehmen sich was sie wollen und das Volk kann sie nicht hindern, da die "Oberen" sich die Gesetze nach ihren Gutdünken selbst gestalten, die sgn. Volksvertreter in Fraktions- und sonstigen Partei- oder Verbands- bzw. Standeszwängen gefangen sind und nicht frei entscheiden können.

Die sgn. normale Bürgerschaft ist dabei der Dumme, der diesen Selbstbedienungsladen unterhalten muß und außer daß sie alle paar Jahre wählen können, keinerlei Einfluß auf die Geschicke des Landes, in dem sie leben, haben.

Dabei sollte nach unserem Grundgesetz die Staatsgewalt vom Volke ausgehen.

Die Parteien, Verbände und ihre Politiker haben es mit Hilfe der Justiz geschafft, aus unserer Volksdemokratie einen Justiz- und Parteienstaat zu machen.

Hier ist schnellstens eine Umkehr nötig und jeder sollte sich zurückerinnern, was unter ähnlichen Umständen Deutschland und sogar die Welt schon einmal ins Unglück gestürzt hat.

Oder

hat es das sgn. Dritte Reich nicht gegeben und war der "Freisler" allein die "naziwillfährige Justiz"?

haben alle Richter des Nazi-Staates keine Rechtsbeugung, Tatsachenverfälschung und andere schwerwiegende Rechtsvergehen im Amt begangen, um das Nazi-Regime zu stützen?

Da hatte die Justiz ohne Vorbehalte eine Partei unterstützt, die Rechtsprechung auf die Wünsche dieser Partei abgestellt und es geschafft, daß sie nach dem Zusammenbruch dieses sgn. "Dritten Reiches", trotz ihrer Ungesetzlichkeiten, menschenrechtsverletzenden und menschenverachtenden Urteile ihre Leute unbeschadet herausführen konnte.

Der Deutsche Richterbund hat 1933 ohne Zögern der nationalsozialistischen Regierung sein volles Vertrauen ausgesprochen und die Loyalität der Justiz wurde weder durch die Entlassung jüdischer und sozialdemokratischer Richter noch durch die Staatsstreiche, mit denen die SA in den meisten Ländern die Polizeigewalt an sich gerissen hatte, noch durch Notverordnungen zum Schutze des deutschen Volkes und zum Schutze von Volk und Staat oder die Indienstnahme der Gerichte für politische und rassistische Unterdrückung beeinträchtigt. (Quelle, Basiskommentar zum Grundgesetz 1991, Fangmann, Blank, Hammer)

Wie war es in der Ex-DDR, anders oder ebenso?

Es ist die Aufgabe jedes einzelnen der Bürgerschaft, darauf zu achten und sich dafür einzusetzen, daß so etwas nie wieder vorkommen kann.

Wie sieht es heute in der Welt aus, was machen unsere sgn. Volksvertreter um darauf hinzuwirken, daß die vielen Menschenrechtsverletzungen und Kriege beendet werden?

Nichts, außer forsch, klug oder dumm reden.

Die Bürgerschaft muß sich darüber im Klaren sein, daß dies in ihren Namen, durch ihre Volksvertreter durchgeführt wird und sie dadurch eine indirekte Mitschuld trägt.

Da rufen Bürger/innen zu großen Demonstrationen auf, wenn in irgendeinen dieser menschenverachtenden Kriege die amerikanische Flagge auftaucht, es bilden sich Lichterfesten gegen Ausländerhaß und es werden große Demonstrationen wegen dem Waldsterben und Atomkraftwerke durchgeführt.

Alles lobenswerte Initiativen, wenn sie nicht gleichzeitig ein gutes Stück verlogen bzw. so egoistisch wären.

Wo sind die großen Demonstrationen, gegen die vielen Menschenrechtsverletzungen, gegen die menschenverachtenden Kriege, wo das Vorleben der Menschlichkeit, was jeden Haß auf anders denkende, fühlende und aussehende gesellschaftlich ächtet?

Das Übel muß man immer an der Wurzel ausmerzen, es nützt nichts, wenn zwischendurch Zweige gestutzt werden, denn dann kann das Übel nur besser austreiben.

Um positive und menschlich gerechte Änderungen herbeizuführen, muß auch in offener Ehrlichkeit über sgn. Tabu - Themen gesprochen werden, welche die Bürgerschaft bedrücken.

Es geht nicht an, daß es Themen gibt, über die die "Oberen" oder davon profitierende Interessengruppen, ein Tabu in der Art verhängen, daß jeder, der anderer Meinung ist, in die rechte oder linke Ecke gestellt wird, oder sogar als Terrorist, Verfassungsfeind, Querulant oder Irrer abgestempelt wird.

Mit Fakten und unter Berücksichtigung aller heute bekannten Gegebenheiten gibt es keine Tabu-Themen mehr, sondern es sind meistens lobbyschädigende-, unterdrückende- und menschen-rechtverachtende Themen, welche Interessengruppen mit Tabus belegt haben, um ihren Vorteilen und ihren Machthunger, zu Lasten der anderen, frönen zu können.

Es ist die Aufgabe der Bürgerschaft und aller Menschen, dafür zu sorgen, daß alle Themen, ob angenehm oder unangenehm, in offener und ehrlicher Art, nach den bekannten Fakten und Gegebenheiten abgehandelt werden, da nur so ein besseres Miteinander und ein ehrlicheres Füreinander auf Dauer möglich ist.

Aus diesem Grunde muß eine Bürgerschaftspartei den anderen Parteien und Gruppierungen einen Weg der ehrlichen, offenen und kontrollierbaren Politik vormachen und diese mit der Bürgerschaft, zum Wohle der Bürgerschaft, zur Umkehr von dem Wege der Fehlentwicklung zwingen. Gerd Kämpfe 01. 94

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17. Dezember 2014 3 17 /12 /Dezember /2014 01:44

Zuwanderung muss sein??????????

Der Demografische Wandel ist nur noch zu dämpfen, aber nicht mehr aufzuhalten, behaupten die Fachleute/Experten und begründen damit, dass wir eine Multikulturelle Gesellschaft werden müssen.

http://www.heute.de/zahlen-und-fakten-zu-zuwanderung-und-pegida-36392324.html

 

Ich sage als Nicht-Experte, das ist Quatsch.

 

Wir müssen unser Land nur wieder familien- und kinderfreundlicher machen.

 

Wir müssen wieder dahin kommen, dass den Familien wirklich die Wahl bleibt, ob die Frau mitarbeitet/Karriere macht oder sich um die Kinder kümmert.

Heute steht diese Wahl nicht zur Verfügung, wir müssen wieder dahin zurück, dass ein Alleinverdiener in der Lage ist, seine Familie zu unterhalten.

 

Denn heute ist es doch so, wenn die Frau nicht mitarbeitet, rutscht die Familie in die Armut, davon müssen wir weg.

 

Kinder sind unsere Zukunft, darf nicht mehr nur ein Satz sein, den Parteien wahltaktisch nutzen. Die Politik muss sich dahin ändern, dass Kinder und Familien mehr Unterstützung erfahren.

 

Bevor Ministerien mit Millionenaufwand saniert und verschönt werden, müssen erst einmal die Schulen auf neuzeitlichen Stand gebracht und in die Bildung mehr investiert werden.

 

Bei Zuwanderung sollten wir uns ein Beispiel an den USA und Canada nehmen, damit die Unzufriedenheit im Volk nicht weiter steigt und Rechtspopulisten Munition liefert.

 

Zuwanderung ja, aber unter den Voraussetzung des Integrationswillen, ein Mindestmaß an Sprachkenntnissen, Aussicht auf Arbeit usw.

 

Denn bei uns werden zurzeit Zuwanderer mit Wirtschaftsflüchtlingen und Asylanten in einen Topf geworfen, weil wir eine Gutmensch-Politik haben, die versucht politisch überkorrekt zu sein.

 

Wir brauchen eine realistische Politik, welche der heutigen Zeit angepasst ist und es ist überfällig, dass der Volksentscheid eingeführt und das Volk an weitreichenden Entscheidungen, welche Einschränken und vom Volk bezahlt werden, mitbestimmen kann.

 

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11. Dezember 2014 4 11 /12 /Dezember /2014 20:30

Kinder und Familien fördern, statt bestrafen!

Dies wurde 1990 für die damalige BBU ( geschrieben und traurig ist, dass es auch heute noch nicht verwirklicht wurde.

Denn die damaligen Zahlen mit heutigen vertauscht, bringt immer noch das Ergebnis, dass die Familienhilfe fürs Land besser und auch billiger wäre, als die Gießkanne Sozialhilfe mit ihren weiteren Hilfen.

Besonders bei den heutigen Zinsen.

 

Lest selber und beurteilt:

 

Familienpolitik: Steuervor­teile für Kin­der - Anerkennung: Mut­ter als Beruf

 

Die Familie als kleinste, aber wichtigste Zelle zum Bestehen und Überleben einer Gemeinschaft wird besondere staatli­che Förderung erhalten.

Folgende staatlichen zinslosen Kredite und nicht zurückzahlbare Gelder für deutsche Staatsangehörige zum Fördern von Familie und Kind:

Familiengründungskredit, DM 10.000,- auf 5 Jahre.

Jedes geborene Kind deutscher Staatsangehörigkeit erhält ein nicht zurückzuerstattendes staatliches Geburtsgeld von DM 1.000,-.

Das würde es einem jungen Paar erleichtern, eine Familie zu gründen, den Hausstand einzurichten und mit Wunschkindern nicht aus finanziellen Erwägungen Jahre zu warten.

Ab zwei Kinder ein staatliches Baudarlehn DM 100.000,-, je weiteres Kind DM 20.000,- mehr, auf 30 Jahre.

Da dieser Fond erst aufgebaut werden muß und laufende zugesagte Fördermittel auslaufen müssen, um für den Fond bereit zu stehen, wird die Anlaufzeit mehrere Jahre dauern, dann aber werden im Gegensatz zu heute nicht mehr die Abschreibungskünstler sondern die, die es nötiger haben, gefördert.

 

Das Kind ist bei der Gewährung dieser Darlehn, wenn mehr Berechtigte als Gelder da sind, das Haupt-Auswahl-Kriterium. Bei mehr Bewerbern als Darlehn wird nach der Anzahl der Kinder entschieden, bei gleicher Kinderanzahl nach dem Kindesalter, bei gleichen Kindesalter nach dem Alter der Eltern, bei Alleinerziehenden nach dem Alter der/des Alleinerziehenden. Vorrang also: größere Kinderzahl, höheres Kinderalter, höheres Alter der/des Erziehenden.

Auf diese Darlehn besteht Anspruch für deutsche Staatsangehörige zwischen dem 18. und 28. Lebensjahr des jüngeren Ehepartners. Das Baudarlehn darf nur zum Kauf oder zur Erstellung von Wohnei­gentum verwandt und muß im Grundbuch abgesichert werden.

 

Nach dem 28. Lebens­jahr des jüngeren Ehepartners besteht kein rechtlicher Anspruch mehr auf diese Darlehn.

Somit hätte eine Familie mit zwei Kindern ein Baudarlehnanspruch von DM 100.000,-.

 

Bei einer Rückzahlung auf 30 Jahre sind pro Monat rd. DM  280,- an den Staat zurückzu­führen.

Eine Eigentumswohnung (kein Neubau) mittlerer Ausstattung und Wohnlage hat heute ei­nen Marktkaufpreis (ländlich weniger, City mehr) von ca. DM 2.400,- pro m², 4 Zimmer  85 m² also DM 204.000,-, mit Kauf- und Finanzierungsnebenkosten rd. DM 212.000,- und ein monatliches Wohn­geld/Heizg. von rd. DM 400,-.

 

Es fehlen also am Gesamtkaufpreis noch DM  112.00,-, die zu banküblichen Zinsen von der noch zu gründenden staatlichen Baudarlehnskasse oder einer Bank/Sparkasse eigener Wahl finanziert werden.

 

Kosten ca. DM 112.000,- x 7% Zinsen plus 1 % Tilgung : 12 Monate = rd. DM 670,- pro Monat.

Also folgende Gesamtbelastung:       

                   Baudarlehn Staat            DM    280,-

                   Wohngeld                       DM    400,-

                   Bank/Sparkasse             DM    670,-

                                                        -----------------

                   Gesamtbelastung            DM 1.350,- pro Monat

für Wohnen und Vermögensbildung.

 

Eine Wohnung dieser Größe und Lage hat lt. Mietspiegel je nach Lage (Großstadt/ländlich) einen Mietspiegelpreis (zu dem heute kaum Wohnungen zu bekommen sind) von rd. DM 5,50 bis DM 9,50 plus rd. DM 250,- bis DM 300,- Ne­benkosten/Heizg. Also

85 m² x DM 5,50 = DM 467,- plus DM 250,- = DM   717,- Miete.

85 m² x DM 9,50 = DM 807,- plus DM 300,- = DM 1107,- Miete.

Die Marktmieten die heute für vergleichbare Wohnungen gezahlt werden, übertreffen diesen thoretischen Marktmietpreis bei weitem und liegen bei ca. 950,-- bzw. bei 1.263,50

Diese Kredite ermöglichen es also, daß junge Menschen, ohne sich übermäßig zu verschulden, ei­ne Ehe und Familie und Vermögen und Alterssicherung durch eine Eigentumswohnung oder Einfa­milien­haus aufbauen.

 

Auf diese Art wird Wohnungseigentum für jeden möglich, finanziert wird das Ganze, was natürlich durch die Umstellung ein paar Jahre benötigt, durch die Zurückführung auf die ur­sprüngliche Aussage des Wohnungsbaugesetzes, nachdem breite Schichten des Volkes, Kinderreichen und Personen mit geringem Einkommen die Eigentumsförderung zugute kom­men sollte, durch die Wohnungsbauförderungsmittel aus Steuergeldern, die heute durch eine falsche und un­soziale Steuerpolitik den Habenden zugute kommt.

 

Heute sieht es so aus, wer viel verdient, der kann viel absetzen und somit ist die Eigen­tums­förderung, die der breiten Masse helfen sollte, umgeschlagen in eine Wohlha­benden-Abschreibungsförderung.

 

Aus den laufenden Rückzahlungen wird sich nach Jahrzehnten diese Förderung fast ohne Zuzahlung neuer Steuermittel selbst tragen.

Weitere sinnvolle Effekte sind, daß Eigentümer mit ihren Eigentum sorgsamer umgehen als Mieter, viele Kleinschäden direkt beseitigt werden und sich nicht zu Großreparaturen ausweiten und das Volksvermögen ebenso wie das Verantwortungsbewußtsein der Bürgerschaft steigt.

 

Mutter als Beruf - Bürgergeld

 

Jede Frau, die keiner bezahlten Tätigkeit nachgeht und sich selbst um Erziehung der Kin­der und Haushalt kümmert und damit staatliche Leistungen erspart, bekommt, solange sie keiner bezahlten Tätigkeit nachgeht, entweder monatlich einen Betrag von DM 1.000,- bzw. der Ehemann oder feste Lebenspartner bekommt einen steuerlichen Freibetrag in dieser Höhe bzw. der Höhe, daß DM 1000,- netto der Frau zur Verfügung stehen und später für diese Zeit auch als Rentenanspruch angerechnet werden.

 

Dazu wird in der Steuerreform das Splitting abgeschafft und ein festes Kindergeld eingeführt, denkbar wären für das erste und zweite Kind je DM 300,- pro Monat und für jedes weitere Kind DM 400,- pro Monat.

 

Jedes Kind soll gleich gefördert werden und nicht, wer viel verdient, verdient auch durch viel Abschreibung noch mehr am Kind.

 

Darüber hinaus soll eine Voraussetzung zur Zahlung eines Bürgergeldes erarbeitet werden. Das Bürgergeld soll in der Höhe des Existenzminimums liegen und durch Anspruch für jeden deutschen Staatsbürger die Verwaltung verkleinern und somit Verwaltungskosten senken.

 

Da sowieso jeder in Not geratene einen Anspruch auf die verschiedenen sozialen Unterstützungen durch den Staat hat, die aber heute mit einem so großen Verwaltungsaufwand und Verordnungswirrwarr betrieben werden, wird durch das Bürgergeld auch Ungerechtigkeit abgebaut.

 

Nur die ganz Cleveren und Gewitzten, die zu oft nicht die Bedürftigen sind, wissen heute, wo was vom Staat zu holen ist.

 

Viele wirklich Bedürftige leben unter dem Existenzminimum, da sie den teilweise entwürdigenden Gang durch die verschiedenen Ämter scheuen oder ihre Rechte nicht kennen.

 

 

Wie es Prof. Dr. Engels 1988 in "Akzente" aufzeigte:

Da standen zwei Männer – als "Steuerzahler" gekennzeichnet – und fütterten ein Pferd mit Hafer. In den Pferdeäpfeln dahinter pick­ten die Sperlinge. Das Pferd trug die Aufschrift "Bürokratie", die Spatzen waren "die Armen". Fragte der eine Mann den anderen: "Warum ver­füttern wir den Hafer eigentlich nicht gleich an die Sper­linge?" Antwortete der andere: "Das Pferd ist dagegen."

Das trifft genau den Kern. Die Parteien haben zur Unterbringung ihnen genehmer Parteimitglieder eine derart entartete Bürokratie aufgebaut, daß allein die durch Anpassung an die Leistungsfähigkeit der freien Wirtschaft eingesparten Gelder die Finanzierung einer echten Sozialhilfe für die Bedürftigen sichern könnten, und zwar in der Höhe, daß wir keine Bedürftigen mehr hätten.

 

Der Umstand, daß ein Bedürftiger viele Stellen anlau­fen muß, um seine ver­schiedenen Unterstützungen zu erhalten, ist für sich schon unwürdig und nützt nur dem behördlichen Wasser­kopf. Wenn je­mand bedürftig ist, sollten alle Hilfen aus einer Hand kommen, was eine effek­tivere Hilfe gewährleisten, das Entwürdigende der heutigen Sozialhilfe ent­schärfen und eine schnellere Wiedereingliederung schaffen würde.

Außerdem wäre so den Scheinbe­dürftigen, die in pa­rasitenähnli­cher Manier das soziale Netz der Gemeinschaft schädigen, effektiver beizukommen.

 

Die Parteien können jedoch an einer Änderung dieses Zustandes nicht interessiert sein, denn so ist die Parteikratie, auf die unsere Bürgerschaft keinen we­sent­lichen und nachhalti­gen Einfluß hat, wun­derbar durchführbar. Allerdings dient sie nur den Parteien selbst, steht überdies mit dem Grundge­setz nicht im Ein­klang und gewährt auch keine de­mokratische Einflußnahme. Aus diesem Grund muß die Volks­abstimmung auf allen der Bürger­schaft im Grundgesetz zustehenden Ebenen zwingend ge­fordert und gewährt werden.

 

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13. September 2013 5 13 /09 /September /2013 11:23

Notprogramm für Deutschland

Not-Programm für Deutschland

 

Als erstes muss der Volksentscheid eingeführt werden und danach fol­gendes Notprogramm, zur Staats­entschul­dung, Steuersenkung, Rettung und Sicherung der sozialen Sicherheit und der sozia­len und gemeinschaftlichen Ein­richtungen, Arbeitsplatz­ret­tung und -schaffung, Dauer ca. 2 Jahre, Punkt für Punk­t vom Volk in einem Volksentscheid bestätigen lassen und die bestätigten Punkte sofort durchführen.

 

Einen Kassensturz und ein Steuer-Notprogramm, alle Steuern werden auf dem derzeitigen Stand eingefroren, keinerlei weitere Er­höhung durchgeführt und alle Steuertöpfe durchsichtig gemacht, die daran an­schließende Steuerreform wird belegen, dass zu viele Steuer­töpfe vorhanden sind, zu viele Steuern zweckentfremdet werden und dadurch ein volkswirtschaftlicher Schwund ent­steht.

 

Nach der Steuerreform, die unter sozialen wirtschaftlichen -nicht unter parteipoliti­schen- Gesichtspunkten un­ter Zuhilfenahme unabhängiger Wirtschaftswissenschaftler durchgeführt wird, werden die Steuern gesenkt und die Überschüsse, die sicher nach diesen zwei weiteren Jahren überhöht gezahlter Steuer gewaltig sind, werden in die Renten- und Sozi­altöpfe überführt.

 

Gleichzeitig wird alles, was Bund, Länder und Gemeinden nicht für hoheit­liche Auf­gaben und öffentliche Ordnung, sondern nur zum "Postenschieben", benötigen, zum Verkauf gebracht und mit den Erlösen die immensen Staatsschulden/ein Teil der immensen Staatsschulden getilgt.

 

Das Ladenschlussgesetz wird komplett aufgehoben und der Wiederaufbau der freien Markt­wirt­schaft nach Angebot und Nachfrage und nicht nach staatlicher Einfluss- und Po­stennahme, aber unter realistisch durchführbaren sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden sinnvollen Gesichtspunkten, unterstützt.

 

Alle Parteien und sonstigen Vereinigungen, die nicht dem Gemeinwohl die­nen, ebenso wie einzelnen Lobbygruppen, bekommen, ebenso wie Stiftun­gen, die ideologisch ge­bunden sind, bis zur Überprüfung, durch einen weite­ren Volks-Ausschuss, keinerlei Steu­ergelder mehr für ihren Unterhalt und für Aufgaben, die nicht der Allgemeinheit dienen.

Erst wenn nach einer Überprü­fung nachvollzieh­bar vorliegt, dass die Arbeit einer Vereinigung, Stiftung, etc. überwiegend dem Gemeinwohl dient, sind dafür staatliche Unterstützungen möglich.

 

Die hierdurch ersparten Steuergelder werden vollkommen für die Jugendar­beit und -betreuung und für die Förderung von ehrenamtlicher Vereins- und Verbandstätig­keit in Sport und sonstiger das Gemeinwohl fördernder und den Gemeinsinn nüt­zender Verbände und Vereinigungen verwendet.

 

Alle Geheimpapiere, die nicht die natio­nale Si­cherheit betreffen, sondern nur dazu dienen, Verfehlungen, Verbre­chen und Vergehen -an Staat und der Gemeinschaft- von Personen -die von Steuergeldern der Gemeinschaft bezahlt wurden- zu vertuschen, werden einem Volks-Ausschuss der von der Bürgerschaft zu wählen ist und zu 30% aus Ju­risten und Beamte des Staats­dienstes, 30% aus Personen von Wirtschaft und Kultur und 40% aus NICHTORGA­NISIERTEN der Bürgerschaft bestehen soll, übergeben.

 

Dieser Volks-Ausschuss wird, um unfaire Schlammschlachten zu vermeiden, alles prüfen und entscheiden, was davon an die Presse und Strafverfol­gungsbehörden weiterge­geben wird.

Auch dieses Ergebnis wird, u.a. durch Rückzahlungen der ungerechtfertigten Bereicherungen, die Kassen füllen.

 

Dies alles muss durchgeführt werden, wenn wir nicht wei­terhin den Parteienproporz zahlen wollen, darum brauchen wir den Volksentscheid und die gesamte Bevölkerung muss über die einzelnen Punkte abstimmen, da mit diesen Punkten die Macht der Parteien beseitigt wird.

Damit die Verschwendung und Verarmung der Be­völkerung aufhört und die Parteien ihre Macht nicht weiter ausbauen und die Bevölkerung weiter entmündigen.

 

Mit dem Volksentscheid hat es die Bürgerschaft erstmalig in der Hand, sich selbst zu regieren und diejenigen, die die nötigen Positionen übernehmen sollen, selbst zu bestimmen.

 

Ob Sie heute Behördenwillkür, Amtsmissbrauch, ungerechtfertigte Bereiche­rung an Steu­ergeldern, Gesetzes- und Verwaltungsverordnungswirrwarr nehmen, oder unsere Par­teien, die alle nur das eine wollen, über die Fünf-%-Hürde, Einfluss-, Mandats- und Macht- und Pfründe- Positionen erhalten und sichern, egal mit welcher Hilfe, legal, illegal und egal in welcher Art.

 

Darum ist Jede/r gefordert, dessen demokratisches Verantwortungsbewusstsein noch nicht ver­kümmert ist und der auch bereit ist, zum Wohle seiner Mitmenschen zu denken, auf den Volksentscheid hinzuwirken.

 

Das demokratischen Selbst­verständnis, Frieden, Freiheit, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Würde und Gleichbehandlung aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Klasse und Nation muss wieder hergestellt werden.

 

Es muss aufhören, dass sich wenige Personen, die eine Position, Macht und Einfluss gewinnen wollen, über Parteien den Einfluss sichern.

 

Es müssen wieder mehr der sgn. guten Werte, welche dem guten Miteinander dienlicher sind, als die dauernden politisch ideologi­schen Machtkämpfe zu Lasten des Volksvermögens, die Le­bensqualität vernich­ten und nur die Macht einer kleinen Elite ausbauen, hergestellt werden

Zivilcourage, Verantwortungsgefühl, Ehrlichkeit, Anständigkeit, Zuverlässig­keit, (nach dem Motto:

 

Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keine/r/n anderen zu)

 

Die Parteienmacht hat unser Land inzwischen an den Abgrund geführt.

 

Es wird immer von einem reichen Deutschland gesprochen und geschrieben, ist ein Land mit über zwei Billionen Schulden wirklich reich?

 

Nein, wir sind bis über die Halskrause verschuldet und Jahr für Jahr treiben uns die Parteien weiter in die Zinsfalle und die Infrastruktur des Landes zerfällt.

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9. September 2013 1 09 /09 /September /2013 21:18

Das große Kreuz

Solange die Parteien nur unter sich mauscheln wollen, man also keine für wählbar hält, sollte man nicht zu Hause bleiben und auf sein Wahlrecht verzichten, auch nicht Protestwahl machen, sondern das große

 

X

 

über den gesamtten Wahlzettel und deutlich schreiben

 

"nichts wählbares dabei"

 

Denn Nichtwähler werden als faul oder mit dem vorhandenen zufrieden abgestempelt.

 

Wenn die Nichtwähler jetzt zeigen, dass sie nicht zu faul sind, ihr Wahlrecht wahrnehmen, aber keinen der Vorhandenen wählen wollen, dann wählen sie auch.

 

Denn wenn dies nur 2/3 der Nichtwähler machen würden, wären die bewußt ungültig gemachten Stimmzettel die stärkste Partei und daran kommen dann Politik, die Medien und auch die Öffentlichkeit nicht vorbei.

 

Dann wird diskutiert und realistische Änderungen unter realistischer Beteiligung der Bevölkerung sind dann unausweichlich.

 

Armes Deutschland 1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein Lichtblick ist gekommen, eine neue Partei, welche sich den Volksentscheid auf die Fahne geschrieben hat. Nun hat man eine Möglichkeit zu wählen.

 

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7. April 2013 7 07 /04 /April /2013 08:56

Es wird zu Einzelnen gemeckert, aber wer will wirklich eine neue politische Struktur?

Hmmmmmm, ich denke man muss es heute differenzierter sehen und auch bedenken/berücksichtigen, welche Schuld bei uns, dem deutschen Wahlvolk liegt.

 

Jahrzehntelang, solange es uns gut ging, haben wir alles hingenommen und uns doch nicht wirklich um die Politik gekümmert, man wählte was man/oder die Eltern immer wählte/n oder ging nicht zum Wählen und ansonsten ließ man die Parteien in Ruhe ihre Macht ausbauen und Grundgesetz wie Gesetze nach ihrem Gutdünken ändern.

 

Nun wo die Parteienmacht so gefestigt und die Wähler/innen nur noch zwischen Pest und Cholera wählen können, ist das Geschrei groß, aber auch nur das einzelne Geschrei am Stammtisch und in Foren. Einigkeit herrscht nicht, denn jeder möchte nur seine Änderungen, wir sind eine (verzeiht) dumme und egoistische Gesellschaft geworden, wo jeder nur an sein Wohl und nicht mehr ans Gemeinwohl und seine Mitmenschen denkt.

 

Gesetze, wer hat das BGB mal gründlich gelesen? Eins der besten Bücher, wo für ALLE Fälle die Lösung steht.

Nur dann müsste aufgehört werden, dass höchstrichterliche Auslegungen einfach Gesetz werden.

Richter müssten wieder mehr arbeiten und jeden Fall nach seinen Eigenheiten beurteilen.

 

Dann müsste mal der Neidfaktor in der Bevölkerung neu überdacht werden.

Denn es ist doch absurd zu glauben, dass man bei mäßiger Politikerbezahlung erstklassige Kräfte zur Staatslenkung bekommt.

Auch auf dem Arbeitsmarkt, gibt es für kleines Gehalt keine Spitzenkräfte.

Für das, was wir heute Politikern bezahlen, gemessen an Verantwortung, Arbeitseinsatz und was in der freien Wirtschaft bezahlt wird, brauchen wir uns doch nicht zu wundern, dass wir von den dritt- bzw. viertklassigen Leuten regiert werden.

Leuten, die in der Wirtschaft nicht die Butter auf dem Brot verdienen würden.

Denkt mal nach, die guten, haben diesen Parteienproportz und dies Seilschaftengekungel nur kurze Zeit mitgemacht und als sie merkten, dass sie nicht unabhängig sein dürfen, den Mist hingeschmissen und sind in die Wirtschaft gegangen.

 

Weiter müsste mal offen ausgesprochen und bedacht werden, wie undemokratisch unser Parteiensystem geworden ist.

Keine wirklich unabhängigen Abgeordneten, sondern durch Fraktionszwang, linientreue Parteimitglieder, deren Pfründe und Posten in Gefahr kommen, wenn sie nicht der Parteilinie folgen.

Ich glaube, die Parteien, deren Politiker/innen haben den Schuss noch nicht gehört, dass wir im Informationszeitalter leben, wo sich jeder, ohne große Mühe Wissen und Nachrichten ergoogln kann.

Sind Parteien und Parteiregierungen da wirklich noch zeitgemäß?

 

Brauchen wir nicht eher Staatslenker, der ersten Klasse, die einen klaren Vertrag bekommen, klare Richtlinien haben und auch gefeuert werden können?

 

Bitte, dies ist nur ein kurzer Überblick, der aber schon nachvollziehen lässt, dass es mit ein wenig Schlagwort-Aufregen nicht getan ist, sondern schon hinterdacht werden sollte, wenn man wirklich Änderungen wünscht.

Denn von den heutigen Parteien, in deren undemokratischen Rahmen, sind diese nicht zu erwarten.

 

Nur die Lösung habe auch ich nicht in der Tasche, obwohl ich mich seit Jahrzehnten über diese undemokratische Lobbypolitik ärgere.

 

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11. Dezember 2011 7 11 /12 /Dezember /2011 13:06

Das Sorgenkind der Euro

Hier möchte ich zum Nachdenken einen Artikel einstellen, der nicht auf meinem Mist gewachsen ist, aber nach meiner Auffassung sehr lesens- und nachdenkenswert ist:

 

 

 

(Geld-) Gedanken 

  

10. Dezember

 

In zwei Wochen ist Weihnachten, das Jahr 2011 neigt sich dem Ende zu. War es ein gutes Jahr? Ein eindeutiges JA wird nur wenigen über die Lippen kommen. Auch wenn wir in Deutschland einen Boom erlebt haben, die Arbeitslosenzahlen weiter zurückgekommen sind und es heute vielen besser geht als vor einem Jahr, so liegt doch die Euro-Krise wie Blei auf unserem Gemüt und drückt die allgemeine Stimmung. Wir spüren, ahnen, dass sich eine Epoche mit allgemeinem Wohlstandes dem Ende neigt und ein Zeitenwechsel mit ungewissem Ausgang vor der Tür steht.   

 

Gestern ging der 14 (!) Gipfel zur Rettung des Euro seit Beginn 2010 zu Ende. Bis auf Großbritannien, dass mal wieder seine Rolle als Außenseiter, als europäische Randnation eingenommen hat und sich weitgehend isolierte, sind sich restlichen Länder der EU einig für den gemeinsamen Weg zu mehr Einigkeit, einig für den Weg zu mehr finanzieller Solidität der Staatshaushalte, zu mehr Koordination in der Währungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy glaubt sogar, einen Gipfel von historischer Bedeutung erlebt zu haben. Ob dies aber wirklich die Rettung bedeutet, wage ich zu bezweifeln. Für mich ist das Ergebnis der Weg zu einer Fiskalunion, in der Deutschland die Länder, die am Abgrund stehen, kurzfristig retten soll. Deshalb rechne ich, dass wir in den nächsten Tagen, Wochen die Rechnung in Form von Forderungen nach Euro-Bonds oder anderen Formen von Rettungsschirmen präsentiert bekommen.

 

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel mag inzwischen die heimliche EU-Präsidentin sein, aber sie herrscht nicht über die Völker, sondern nur über Regierungen, denen in aller Not auch keine andere Wahl bleibt. Sobald sich aber die Situation stabilisiert oder aber auch Deutschland an ökonomischer Kraft verliert, werden die Stimmen laut werden, die sich gegen eine Germanisierung Europas zur Wehr setzen. Die kulturellen Unterschiede in Europa sind zu groß, als das sich alles zu einer Einheit zusammenfassen lassen könnte. Auch wenn es der hohen Politik nicht gefällt, ich sehe nicht, dass sich die Griechen, die Italiener, die Portugiesen, die Franzosen, die Finnen, … als Einheit betrachten, die von einer übergeordneten Instanz regiert werden wird, erst recht nicht, wenn hinter dieser auch noch Deutschland als heimliche Übermacht steht.

 

Kommen wir zurück zur aktuellen Situation und der Frage, ob der Euro überhaupt gerettet werden kann bzw. muss. Jeden Tag, wenn wir die Zeitung aufschlagen oder die Nachrichten hören /sehen, geben Experten ihre Ratschläge zum Besten, die aber alle keine eindeutige Richtung aufweisen. Es ist wie immer im Leben: je mehr Experten gefragt werden, desto mehr Meinungen erhält man.

 

Manchmal hilft bei der Suche nach der richtigen Lösung ein Blick in die Geschichte. Hierbei stellt man dann schnell fest, dass

1)    eine Währungsunion ohne dahinterstehenden Staat noch nie dauerhaft funktioniert hat,

2)    die dauerhafte Nutzung einer Fremdwährung (dies ist der Euro für jeden einzelnen Staat, da er keinen Zugriff auf die Entscheidungsträger hat) nur bei sehr flexiblen Preisen und Löhnen möglich ist       und

3)    Staaten ihre Schulden nur dann zuverlässig bedienen können, wenn sie in der eigenen Währung begeben worden sind.

 

Beispiele für transnationale Währungsunionen, wie der Euro heute eine darstellt, gibt es nur wenige. Die bekannteste ist vielleicht die der Lateinischen Währungsunion aus dem 19. Jahrhundert, in der sich Frankreich, Belgien, die Schweiz, Spanien, Italien, Griechenland und sogar Venezuela auf eine gemeinsame Währung einigten. Ab 1865 prägte man in diesen Ländern Münzen, die alle den gleichen Gehalt an Gold und Silber und somit in allen Ländern den gleichen Wert aufweisen sollten. Bereits nach kurzer Zeit kam es zu Problemen, da sich zwei Länder nicht an die vereinbarten Regelungen hielten. Welche Länder waren dies? Sie ahnen es! Italien und Griechenland! Beide gaben auch damals zu viel aus und entwerteten ihre neuen Münzen (geringerer Edelmetallanteil). Die Lateinische Währungsunion zerbrach letztendlich an den gleichen Problemen, wie wir sie heute erleben. Die Interessen der Mitgliedsländer sind zu unterschiedlich. Griechenland und Italien wollten ihre Staatsdefizite damals durch Münzentwertung, heute durch Inflation reduzieren. Andere Länder beharrten damals bzw. beharren heute  auf  Geldwertstabilität. Wenn also Ziele und Wirtschaftspolitik innerhalb einer Währungsunion sehr heterogen sind, sind die Chancen des Überlebens der gemeinsamen Währung nur sehr gering.       

 

Die Frage nach der Zukunft des Euros wird in meinen Augen aktuell vollkommen überbewertet und lenkt von der hinter allem steckenden Frage ab: Wie kann unser Staat, unser Gemeinwesen mit der aktuellen Krise der extremen Staatsverschuldung umgehen? Gibt es überhaupt eine Chance, dieses System in Europa, in Deutschland über die Krise zu retten? Wenn man bedenkt, dass wir jetzt schon bei den offiziellen Schuldenständen von heute mit dem Rücken an der Wand stehen, kann einem nur Angst und Bange werden, wenn man an die verdeckten Schulden und die Probleme der Sozialsysteme aus der demografischen Entwicklung denkt. Gibt es eine Lösung? Gibt es einen Weg, der uns eine Zukunft mit Wohlstand wie bisher ermöglicht? Ich habe meine Zweifel. Aber bevor wir uns Gedanken über die Zukunft machen, hilft auch hier vielleicht ein Blick in die Vergangenheit, in die Welt der „Goldenen Zwanziger Jahre“ des letzten Jahrhunderts. Damals erlebte die Welt, Deutschland, eine Blütezeit in Wirtschaft und Kultur. Durch neue Industrien wuchs die Wirtschaft und die Einkommen breiter Bevölkerungskreise stiegen, so dass auch Geld für mehr Konsum vorhanden war. Die Industrie investierte, was wiederum zu mehr Beschäftigung führte. Der Kreislauf des Aufschwungs, des Booms begann. Man nahm Kredite auf, immer mehr, weil es ja nur noch weiter aufwärts zu gehen schien. Viele Anleger, auch sehr viele Kleinanleger investierten Geld in Aktien. Und da es scheinbar nur aufwärts ging, siegte die Gier und man kaufte noch mehr Aktien, aber  auf Kredit. Alles ging gut bis zum „Schwarzen Freitag“, dem 25. Oktober 1929. An diesem Tag kollabierte vollkommen unerwartet die Aktienbörse in New York und das Elend der Weltwirtschaftskrise begann. Es zeigte sich schnell, dass die „Goldenen Zwanziger“ ein Scheinblüte waren, die auf einer Kreditblase beruhte. Die folgende Weltwirtschaftskrise war damals die Zeitenwende, die das Leben massiv änderte, nicht nur im Alltag, sondern auch in Politik, Kultur und Wissenschaft.

 

Für mich gibt es sehr viele Parallelitäten zwischen der Zeit von damals und heute. Wie damals leben wir auch heute in einer Zeit hohen Wohlstandes, mit hohen Schulden, gesättigten Märkten und hohen Kapazitäten in der Industrie. Echten Mangel kennt kaum einer. Zusätzlich weisen die Banken heute wie damals nach einer extremen Expansionsphase niedrige Eigenkapitalquoten auf und sind in ihrer Liquidität eingeschränkt. Sie sind und waren anfällig gegen exogene unerwartete Einflüsse.

Im Frühjahr 1931 kam die Österreichische Creditanstalt, die sich durch Übernahmen übernommen hatte, in Schwierigkeiten und erklärte am 11. Mai ihre Zahlungsunfähigkeit. Dies führte zunächst zu einer Bankenkrise, die sich zu einer Finanzkrise in Mitteleuropa ausweitete. Letztendlich war dies der Beginn der 2. Phase der Wirtschaftskrise, die eine „Hyper-Deflation“ einleitete.

 

In Deutschland kam es nach der Schließung einer großen Berliner Bank am 13. Juli 1931 zu einem Ansturm der Bevölkerung auf die Banken, die deshalb ihre Türen für mehrere Tage schließen mussten und der Regierung unterstellt wurden. Da auch die Börsen für Monate geschlossen wurden, gab es auch über Monate keine Kredite und somit auch keine neuen Investitionen.  Um eine Staatspleite zu vermeiden, verordnete Reichskanzler Heinrich Brüning eine Sparpolitik mit dem Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes. Durch Notverordnungen wurden die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt und öffentliche Bauvorhaben gestoppt, um die Staatsausgaben zu senken. Gleichzeitig wurden die Steuern erhöht, um die Staatseinnahmen zu verbessern. Da dies nicht kurzfristig zu den erwünschten Ergebnissen führte, wurde im Dezember durch weitere Notverordnungen eine aktive Deflationspolitik umgesetzt, in dem alle Preise, Löhne, Mieten gesetzlich gesenkt wurden. Das Ergebnis dieser Austerity-Politik war ein weiteres Nachlassen der Konjunktur und Deflation, die am Ende zur Machtergreifung Hitlers führte.  

 

Wenn man sich dies vor Augen führt, fällt es schwer die heute in Deutschland vorherrschende Angst vor Inflation zu verstehen. Die historische Erfahrung der Deutschen mit Inflation beruht auf den Erfahrungen nach dem 1. Weltkrieg. Um die Reparationszahlungen erträglicher für die Bevölkerung zu gestalten, wurde damals eine bewusste Inflationspolitik betrieben, die dann in der Hyper-Inflation gipfelte und 1923 zur Währungsreform führte. Die Rahmenbedingungen waren also ganz andere als die heute vorherrschenden.

 

Wenn man dieses historische Wissen bei der heutigen Analyse berücksichtigt, sind Zweifel am deutschen Weg zur Rettung des Euros, dem Stabilitätspakt mit straffen Haushaltsregeln zumindest erlaubt. Gleichzeitig lässt sich der Weg Amerikas mit dem FED-Chef Ben Bernanke, einem anerkannten Experten der amerikanischen Deflationskrise, nachvollziehen. Amerika hat Angst vor einer Wirtschaftskrise mit Deflation, weil man weiß, dass Politik dann kaum noch Gestaltungsspielräume zur Lösung der Krise besitzt. Ob aber der eingeschlagene Weg des Gelddruckens eine Lösung der Probleme oder nur eine zeitliche Verschiebung, eine Verlängerung des Leidens ist, weiß heute niemand. Zweifel aber sind erlaubt.

 

Wie können die aktuellen Probleme gelöst werden? Wir diskutieren und suchen nach Lösungen, vor allem sucht die Politik nach schmerzfreien Lösungen (weil nur diese ihre Wiederwahl sichert) und verliert dabei das eigentlich Wichtige, die Entscheidung und das nachfolgende konsequente Umsetzen aus den Augen. Es ist letztlich egal, wie sich die Politik entscheidet, es wird uns Schmerzen bereiten und viel Geld kosten. Wichtig ist, dass die getroffenen Entscheidungen umgesetzt werden  (auch wenn sie uns nicht gefallen). Ob sie richtig oder falsch sind, wird wie immer im Leben erst die Zukunft zeigen.

 

Dies erinnert mich an eine Reise nach Dubai, bei der uns ein Manager der Fluggesellschaft Emirates das Erfolgsrezept seiner Gesellschaft erklärte. Er sah den Erfolg darin begründet, dass im Gegensatz zur westlichen Welt bei ihm Entscheidungen getroffen und anschließend umgesetzt würden. Wenn man merke, dass man (der Scheich) einen falschen Weg eingeschlagen habe, würde dieser schnell korrigiert.      

Entscheidend sei, dass derjenige, der in Verantwortung steht, eine Entscheidung trifft und sie auch durchsetzt. Hierbei muss klar sein, dass jede Entscheidung auch ihre Schwächen hat, also auch Nachteile in sich birgt. Optimale Lösungen ohne Risiken gibt es nicht! Wenn wir dies nicht akzeptieren, geht es uns wie dem Kaninchen vor der Schlange: wir erstarren in Angst und bewegen uns nicht weiter, um der Gefahr zu entkommen.

 

Was bedeutet dies für Kapitalanleger? Viele flüchten in (vermeintlich) sicheres Festgeld. Andere räumen ihre Konten, kündigen alte Lebensversicherungen und kaufen Gold, Wald, Ackerland oder Immobilien, obwohl die Preise in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Was ist also die richtige Strategie?

 

Aktuell leben wir in einer Zeit, in der der Einfluss der Politik auf die Entwicklung an den Kapitalmärkten sehr groß ist. Die Schwankungen sind extrem und hängen vielfach davon ab, was ein Politiker oder Zentralbanker wann und wie sagt. Aussagen zur weiteren Entwicklung sind schwierig bis unmöglich. Eine Basis für langfristige Anlage-Entscheidungen zu finden, bereitet Probleme, wenn wir uns auf eine Richtung festlegen wollen. Ob Inflation oder Deflation, ob der Euro eine Zukunft hat, ob es eine Rezession oder einen schwachen Aufschwung gibt, dies alles sind letztendlich Glaubensfragen. Niemand kennt die Zukunft, so dass uns nichts anderes übrig bleibt, verschiedene Szenarien zu durchdenken und sie anschließend mit Wahrscheinlichkeiten zu belegen. Als Ergebnis kann man dann feststellen, dass wir uns aktuell auf des Messers Schneide bewegen. Die Wahrscheinlichkeiten, dass wir rechts (Baisse) oder links (Hausse) herunterfallen, sind größer als die Wahrscheinlichkeit, dass wir uns auf dem aktuellen Niveau mittelfristig weiter bewegen werden. Diese Erkenntnis bringt uns leider nicht die erhoffte Sicherheit und hilft uns bei einer Entscheidung nach klassischen Schwarz-Weiß-Muster nicht weiter. Wir müssen uns also entscheiden, ob wir alles auf eine Karte setzen und unserem Glauben an zukünftige Entwicklungen folgen, oder ob wir durch breite Streuung versuchen, uns durch diese Zeit zu wurschteln, wohl wissend, dass wir einen Teil unseres Kapitals verlieren werden. Entscheidend ist, dass wir bei dieser Strategie nicht alles verlieren können!

 

Auch wenn ich mich mit dieser Empfehlung wiederhole, so wichtig ist sie. Genauso bedeutend ist, dass wir bei der Streuung nicht nur an der klassischen Differenzierung zwischen Aktien, Immobilien und Renten festhalten. Bei den meisten ist der Anteil des Vermögens in Deutschland sehr, sehr hoch. Ist es aber nicht sicherer, einen großen Teil des liquiden Vermögens in den Ländern zu investieren, in denen die Rahmenbedingungen besser sind als bei uns, also in Ländern, in denen die Bevölkerung und die Wirtschaft wächst und deren Schulden geringer sind? Rein ökonomisch betrachtet, spielt die Zukunft nicht in Europa oder den USA, sondern  in den Emerging-Markets. Dort lebt die Mehrheit der Weltbevölkerung und ihr Anteil an der gesamten wirtschaftlichen Leistung beträgt aktuell ca. 50%  mit weiter wachsender Tendenz.  Aktien und Anleihen aus diesen Ländern sind aber in den Depots der meisten Anleger massiv untergewichtet, weil sie Angst vor den Schwankungen der dortigen Kapitalmärkte haben. Ursache für die Volatilität in diesen Märkten sind wir selber, besser unser westliches Kapital, das wie ein scheues Reh sehr flüchtig ist. Die Abhängigkeit von westlichem Kapital wird in den nächsten Jahren in den Schwellenländern durch steigende Sparquoten der eigenen Bevölkerung sinken und somit wird sich die Volatilität unserer in Europa und den USA anpassen.

 

Wie viel seines liquiden Vermögens sollte man strategisch in den Emerging-Markets investieren? Auch wenn die Antwort individuell unterschiedlich ist, so erscheinen mir Quoten von 20 bis zu 40 Prozent in Abhängigkeit der Anlagedauer sinnvoll zu sein. Sinnvoller auf jeden Fall als viele andere Angebote, die heute Anlegern schmackhaft gemacht werden. Warum jemand heute mit 30, 40 Jahren eine steuerlich orientierte Anlage (Riester-, Rürup-Rente) abschließen soll, die in 30 und mehr Jahren ausgezahlt wird, ist mir unverständlich. Glauben wir, dass es unsere Währung, unser Steuer- oder unser Sozialversicherungssystem dann noch geben wird? Wenn ich mir die Entwicklungen der letzten 30, 40 Jahren ansehe, habe ich meine Zweifel. Ich glaube nicht, dass 2040 und später Deutschland, Europa noch die Bedeutung in der Welt hat, die es heute noch hat. Vor 100 Jahren gehörten Argentinien, Uruguay, Tschechien  und Ungarn zu den bedeutendsten Wirtschaftsnationen. In nur wenigen Jahrzehnten ging ihr Stern unter und heute sind sie unbedeutend. Wer sagt, dass es uns in einigen Jahrzehnten nicht anders ergeht?

 

Dies alles hört sich sehr pessimistisch an, werden jetzt einige Leser denken. Ich aber betrachte mich nicht als Pessimisten, sondern als Optimisten. Optimismus heißt für mich nicht, die Augen vor der Realität zu schließen, Probleme unter den Teppich zu kehren. Optimismus bedeutet für mich, Probleme zu erkennen, Lösungen zu suchen, umzusetzen und zu glauben, dass diese Lösungen eine Verbesserung bringen werden.

 

Weihnachten steht vor der Tür, eine Zeit der Ruhe, der Besinnung. Vielleicht überlegen wir auch einmal, ob unser deutscher Weg, der von Arbeit, Effizienz, Effektivität geprägt ist, der richtige Weg im Leben ist. Wir alle sagen gern, dass Qualität vor Quantität geht und versuchen dies mit unseren Waren „Made in Germany“ in alle Welt zu exportieren. Aber setzen wir diese Erkenntnis im Alltag um? Vielleicht können wir von unseren armen Nachbarn aus Griechenland, Italien, Spanien, … etwas von deren Lebensart lernen, die nicht so hektisch und stressig zu sein scheint. Warum setzen wir uns nicht das Glück der Menschen zum Ziel, so wie es in Bhutan, einem der ärmsten Länder der Welt, in der Verfassung als Staatsziel verankert ist?         

 

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich frohes, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in ein neues, glückliches Jahr 2012!

    

Peter Henn

 

PS: Wenn Ihnen meine (Geld-)Gedanken gefallen, dürfen Sie sie gerne an Freunde, Bekannte, Kollegen weiterleiten.

 

 

KVF Wirtschaftsberatung GmbH

Peter Henn

Hugo-Viehoff-Str.45                                                                      Telefon: 0211-9430740

40468 Düsseldorf                                                                           E-Mail: henn@kvf.de

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16. November 2011 3 16 /11 /November /2011 10:37

Deutschland Zahlmeister für Europa?

Nichts, wir zahlen weiter erheblich zu.

 

Man sagt Deutschland nach, dafür auch der größte Hauptnutznießer zu sein, weil größter Ex- und Importeur im innergemeinschaftlichen Handel. Um (wie oben 1993) einen Überschuss von 22,1 Milliarden DM zu erzielen, also den Unterschied zwischen Einnahme und Ausgabe, muss allerdings sehr viel im- und exportiert werden.

 

Freunde der Euro-Bürokratie stellen es immer wieder so dar, als wenn das europäische Ausland unsere Erzeugnisse nicht wegen unserer Zuverlässigkeit, moderner Technik und Qualität etc. erwirbt, sondern allein, weil wir soviel einzahlen und Mitglied sind.

 

Das ist Quatsch, denn dann hätten auf dem europäischen Binnenmarkt Erzeugnisse von Nichtmitgliedern und Nichtzahlern keinen Absatz.

 

Echte Freunde wird sich Deutschland nicht kaufen können, also sollte verstärkt eine Politik nach dem Motto gestaltet werden: “Wer die Musik bezahlt, sagt auch, welches Lied gespielt wird.” Das lässt sich durchaus realisieren, ohne gegenüber den EG-Partnern auftrumpfen zu müssen.

 

Gefährdet somit die Klüngel, Filz und Pfründewirtschaft der etablierten Regie­rungsparteien die freiheit­lich demokratische Grundordnung?

Ich bin davon überzeugt, weil nur Beteiligte und davon Abhängige zu einer Kontrolle befugt sind, die dadurch bedingt nicht unvoreingenommen und unparteiisch erfolgen kann.

 

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16. November 2011 3 16 /11 /November /2011 10:34

Politik und Justiz

Politik und Justiz

 

Ist die angeblich "UNABHÄNGIGE JUSTIZ"  parteipolitisch gebunden?

Ist unsere Justiz mit den Parteien so verfilzt, dass es den Parteien und Politikern trotz eines unabhängigen Verfassungsgerichtes, das die Bürgerschaft vor Verfassungsbrüchen schützen soll, seit Bestehen des Grund­ge­setzes (23. Mai 1949) gelungen ist, das Grundgesetz unter den Augen dieses unabhängigen Verfassungs­gerich­tes regelmäßig zu brechen und der Bevölke­rung bei wesentlichen politi­schen Fragen die im Grundgesetz veran­kerte Volksabstimmung vorzu­enthalten?

Ich meine: Ja!

 

Darum:

Bevor auf friedlichem, demokratischem Wege etwas geän­dert wer­den kann, muss erst der Justiz mit friedlichen und demo­krati­schen Mitteln die Macht genommen werden, ein Staat im Staate zu sein, der nur sich selbst gegenüber verant­wortlich ist und sich jeder unab­hängigen, demo­krati­schen Kontrolle verweigert.

 

Denn alle, die den Staat heute als fette Beute und per­sön­li­ches Eigentum sowie den Bürger als den Fi­nan­zie­r ihrer Selbstverwirklichung betrachten, werden sich mit Händen und Füßen wehren, ihre undemokrati­schen Un­rechtsprivile­gien abzu­geben und zu einer Demokratie nach unserer ursprünglichen Verfassung zu­rückzu­kehren.

 

Also werden die strittigen Sachverhalte von “ordentlichen” Ge­richten zu ent­scheiden sein.

 

Da die Richter sich aber bei einer Rück­kehr zu einem demo­kratischen Staat des ordentli­chen Rechts wieder ausschließlich mit der Rolle der Rechtspre­chung begnügen müssten, steht zu befürchten, dass sich viele von ihnen ge­gen diese Rückkehr stellen werden, um ihre heutige "Gottvater-Stellung" zu erhalten.

 

Um dieses Anspruchsdenken zu unterlaufen, sollten juri­stisch und parteipo­litisch neu­trale, ständi­ge Bürger­rechtsaus­schüsse eingerichtet werden, die unabhängig und befugt sind, sowohl al­lein als auch auf Antrag alle staatlichen Einrichtungen zu kontrollieren und zu überprüfen.

 

Die Durchsetzung dieses Ziels ist allerdings nur bei einer Zweidrittelmehrheit möglich, da hierfür Änderungen des Grundgesetzes nötig sind.

Es wäre aber nicht sachlich und nicht richtig, wenn man der Justiz allein die Schuld an ihren heutigen Missbrauchs­möglichkeiten gäbe.

Vielmehr trägt der Gesetzgeber erheblich dazu bei, weil er den Gerichten in wesentlichen Belangen das alleinige Entscheidungsrecht überlässt und in der Vergangenheit die durch Rechtsfortbildung geschaffene Situation tolerierte. 

 

Im BGB (Palandt, 52. Aufl., Einleitung, Punkt 4, Rechts­fortbildung) kann man nachlesen, dass das Bun­desver­fassungsgericht den Richtern das Recht zur Rechts­fortbil­dung zugestanden hat. Unter der Randnummer (Rdn.) 46 wird dazu erklärt, dass kein Gesetzgeber alle künftigen Fälle vorausschau­end beurtei­len kann, was wohl ein richtiger Gesichtspunkt ist.

Unter Rdn. 47, 48 und 49 wird dieses Thema fortgeführt, wobei immer wie­der ein ordentliches Gericht, das Bundesverfas­sungsgericht oder der Bundesgerichts­hof in eigener Sache handeln und nicht der Ge­setzge­ber die Er­mächti­gungen gibt und die Regeln bestimmt, wie es dem Verständnis von Demokratie entspräche.

 

Hier liegt ein Fehler vor, der schnellstens beseitigt werden muss, um die Justiz zu einem starken und in jeder Hinsicht unabhängigen Garanten der Demokratie des Volkes zu machen: nur den Gesetzen unterworfen, Postenbesetzung durch ordentliche Wahlverfahren, Amtszeit begrenzt und unabhängig von Parteieneinfluss.

 

Rechts­fortbildung bedeutet, dass ein Richter ein Ge­setz nach eigener Ausle­gung anwendet, weil er der Ansicht ist, dass der vorliegende Fall nicht exemplarisch und mit dem Gesetz in der Fassung des Gesetzgebers nicht zu be­urteilen ist.

Sicherlich ist das in vielen Fällen vernünftig und auch richtig, da eine momentane Ent­schei­dung gefällt werden muss.

Aber diese Fortbildung des Rechts muss danach einem unab­hängigen und politisch neutralen Ausschuss des Gesetzgebers vorgelegt werden und darf erst nach dessen Zustimmung tatsächliches Recht und nicht, wie es heute der Fall ist, Richter­recht bzw. ungeschriebenes Gesetz werden.

 

Auch Richter sind nur Menschen, die sich ebenso wie andere Menschen irren und auch ohne Vorsatz sogar Rechtsirr­tümer und Rechts­fehler begehen können.

Demzufolge ist die in den Händen der Richter liegende Macht, der die gesamte Bürgerschaft ausgeliefert ist, zu groß, zumal sie der al­leinigen Beur­tei­lung von Richterkollegen unterliegt und jeder unabhängigen, demokrati­schen Kontrolle entzogen ist. Sie verleitet labile Charakter zur Willkür und ist derart nicht mit dem demokratischen Ge­danken unseres Grund­gesetzes vereinbar.

 

Ein einzelner Berufsstand (Betonung auf Stand!) kann hier durch die Hintertür sogar gegen die Ver­fassung Gesetze ändern, wenn die letzte Gerichtsinstanz eine Konformität zur Verfassung bestä­tigt, weil eben nur eine richterliche und keine unab­hängige und politisch neutra­le Kon­trolle möglich ist.

Der Richterstand ist somit zugleich in der Lage, ihm genehme Per­sonen oder Richtungen zu unterstützen, auch wenn sie sich gegen Demo­kratie und Grundgesetz richten.

 

So ist zum Beispiel aus den Meldungen über den am 08.01.2011 verstorbenen Verfassungsrecht­ler Prof. Dr. Maunz, der früher auch die rechtslastige Partei DVU beraten hat, zu erkennen, dass selbst höchste Staatsrechtler einer demokratischen Kontrolle bedürfen. Diese Beratungen  verdeutlichen an­schaulich und nach­vollziehbar, welche Gefahr für die Demokratie von einer nicht öffentlich kontrol­lierbaren Justiz ausgehen kann, die zudem immer mehr die Funktion eines Gesetzge­bers übernimmt.

 

Früher genossen die Stände der Justiz und der Anwälte ein höheres Ansehen, die Werte in der Gesellschaft waren noch nicht so abge­flacht wie heute. So wurde eine ungesetzli­che Tat nicht einfach mit dem Begriff "Kavaliersdelikt" abgetan, sondern hatte die öffentliche Ächtung zur Folge.

 

Heute hält ein in allen Gesellschaftsklassen und Ständen zu beobachtender Werteverfall an. Doch durch die Gleichgültigkeit großer Teile der Bür­gerschaft wurde nicht beachtet, dass Richter dieser Entwicklung wie jeder andere Bürger unterliegen.

 

Das hatte zur Folge, dass der Richterstand sich auf Grund seiner unkontrollierten Macht und der Teilnahmslosigkeit der Bürger im Grunde einen Staat im Staate mit eigenem Rechtssystem schaffen konnte, das immer mehr auf den Rechten der Richter als auf den Rechten des Gesetzgebers beruht.

 

Bedingt dadurch entstand zusätzlich eine gewisse Nachlässigkeit, mit der inzwischen viele Richter ihr Amt versehen.

Der Bürger kann in vielen Fällen die richterlichen Be­schlüsse mit ihren teils fehlenden, teils spärlichen und oft gar unge­setzlichen Begründungen nicht verstehen und akzeptie­ren. Also legt er Beschwerde ein, was nicht zuletzt zu der Überbelastung der Gerichte beiträgt.

 

Zitat des ehemaligen DDR-Pfarrers Eppelmann im "Spiegel" (Ausgabe 38 vom 20.09.93, S. 65):

 

»Die Lernfähigkeit und Einsicht gehören nicht zu den deut­schen Tugenden. Vor allem nicht zu denen von Politikern.«

 

Dem ließe sich heute noch der Begriff "Staatsdiener", insbesondere Richter zufügen, da einige oder möglicherweise viele aus dem genannten Personenkreis wegen des Nichtvorhandenseins einer demokratischen Kon­trol­le offensichtlich die Reali­tät aus den Augen verloren haben, nämlich, dass sie dem Gesetz, und zwar dem des Ge­setz­gebers, unterworfen sind.

 

Wie der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Werner Schmidt-Hieber im selben "Spiegel" auf Seite 78 zugibt, hat er ursprünglich auch zu dem Kreis derjenigen gehört, die einen "Deal" bevorzugen, also eine Absprache zwischen Täter/Rechtsanwalt und Rich­ter.

 

Inzwischen sieht er aber diese Methode zur flotten Er­ledi­gung der Verfahren durch die Bevorzugung wohlhabender Tä­ter als per­ver­tiert an, wobei er darauf hinweist, dass dieser "Deal" kurioserweise auch die Strafrichter in zwei Klassen teilt:

 

Der kompromisslose und enga­gierte Richter sitzt wochenlang Tag für Tag im stickigen Verhandlungs­saal und vernimmt einen Zeugen nach dem an­deren; der flexible Richter hingegen erledigt per "Deal" einen Fall an einem einzigen Mor­gen und kann getrost nach dem Mittages­sen zum Tennis­spielen gehen.

 

Wird ein Verfassungsgericht wohl unvoreingenommen und unparteiisch eine Entscheidung über die Partei­en fällen, die bestimmen und steuern können, ob ein/e Ver­fassungs­richter/in berufen wird oder nicht?

Es ist heute auch schon gang und gäbe, dass Parteien Gesetzesvorla­gen per Ent­scheidung des Bun­des­verfassungsgerichtes durch­drücken, die in der demokratisch vorge­se­henen gesetzlichen Weise voraussichtlich keine Mehrheit finden.

 

Von unserer von Parteien beherrschten Regierung, die unsere Bundesgesetze gestal­tet, ist keine Hilfe für die Bevölkerung zu erwarten, da die Partei­en ja so­gar auf ihre Art und nach ihren Vorstellungen das Parteiengesetz formulieren und än­dern sowie ein Wahlgesetz geschaffen haben, das ihre Vormachtstellung absi­chern soll.

Ab­gesegnet wird das alles notfalls von Richtern, auf deren Postenbeset­zungen wieder die Partei­en Einfluss haben.

 

Damit haben die Parteien die Entscheidung über Aufbau und Änderung des Wahlgesetzes in ihre Hand gebracht, und theoretisch durchführbare Einspruchs­mög­lich­kei­ten, wie z.B. ein Volksbegehren, müssen an der praktischen Ausführung scheitern.

 

Nur 22 mal bis 1994, seit 1946 (23 mal laut Staatsrechtler von Arnim in seinem Buch "Staat ohne Diener") wurde nach unserem Kenntnisstand von wachsamen Bürgern, Wählervereinigungen oder kleinen Bürgerparteien in denjenigen Bundesländern ein Volksbegehren durchgeführt, in deren Länderverfas­sung die Möglichkeit dazu verankert ist.

 

Der Grund für diese verhältnismäßig geringe Zahl dürfte in den hohen Anforderungen (1994)  liegen, die als Vorbedingung erfüllt werden müssen: Teilweise vorgeschalteten Volksinitiative mit 15.000 bis 40.000 Unterschriften, danach Volksbe­gehren, dem ein Fünftel bis ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten oder festge­setzt 80.000 bis 450.000 Bürgerinnen und Bürger mit Unterschrift zustimmen müssen.

 

Die Bürgerschaft kann die erforderliche Vorarbeit aus eigenen Mitteln und Kräften in der Regel nicht bestreiten, während die Parteien zur Durchsetzung ihrer Ideolo­gien und zum Erhalt ihrer Macht die benötigten Mit­tel aus dem von der Bürgerschaft gefüllten Steuertopf nimmt.

Sollten entgegen aller Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen dennoch einmal erfüllt sein, muss erst noch der Volksentscheid stattfinden, wobei den Regierungsparteien immer noch die Möglichkeit bleibt, diesen mittels faden­scheiniger juristischer Begrün­dungen "unabhängiger" Gerichte, bei deren perso­neller Beset­zung die Parteien einen gewichtigen Einfluss haben, abzulehnen.

 

Die Aufzählung aller Benachteiligungen der Bürgerschaft durch die offensichtliche Selbstherrlichkeit der Parteien lässt sich immer weiter fortführen. So stellt sich beispielsweise die Frage:

Werden die verantwortlichen, machtkompetenten und damit natürlich hochdotier­ten Positionen in staat­lichen Verwal­tun­gen und Behörden nach Fähig­keit und Erfahrung besetzt?

Nein, natürlich nicht, denn die OBEREN haben es eingerichtet, dass nur sie und nicht die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer mit diesen Positionen bedacht wird. Dabei geht es viel zu oft nicht nach Eig­nung und Sachkom­petenz, sondern nach Partei­bü­chern und Lobbyhilfe: "Einer von uns hier, einer von euch dort."

Solche Schacherei mit Ämtern und Positionen muss aufhören; die Tüch­tigen und Verant­wor­tungsvollen müssen sich darauf verlassen kön­nen, dass sie auf Grund ihrer Lei­stung wei­terkommen, wohingegen unqualifiziert, faul, will­kürlich und amtsmissbrauchend Arbeitende ohne falsche Rück­sicht aus den Positionen entfernt wer­den müssen.

 

Tugenden wie Gewissenhaftigkeit, Verantwortungsgefühl, Ehrlichkeit, Leistung, und Fach­kompetenz müssen wieder mehr bewertet werden als die "Fördermittel", durch die man heute trotz Mangel an persönlichem Einsatz, Wis­sen und Fä­higkei­t weiterkommt, wenn man nur auf der rich­tigen Seite steht: Parteibuch, Vit­amin "B", Freund­schaft, Stan­desdünkel usw.

 

Der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim (seine Bücher, ebenso wie die der anderen Zitierten, können wir übrigens jedem an mehr Hintergrundwissen Interessierten empfehlen) hat in seinem Buch "Staat ohne Diener" die praxisübliche Handhabung der Postenverge­bung nach Parteibuch, Vitamin Beziehung usw. mit einem anschaulichen, nach­folgend zi­tierten Bonner Kalauer festgehalten:

 

Bei der Besetzung einer Beamtenstelle wurde allen Bewerbern die Testfrage vorgelegt: Wieviel ist 2,5 mal 2,5?

Ein Bewerber antwor­tete 6,

ein anderer 7,

ein dritter schließlich 6,25.

Wer hat die Stelle wohl bekommen?

 

Antwort: Der mit dem richtigen Parteibuch.

 

Oder wie es Prof. Dr. Engels 1988 in "Akzente" aufzeigte:

Da standen zwei Männer – als "Steuerzahler" gekennzeichnet – und fütterten ein Pferd mit Hafer.

In den Pferdeäpfeln dahinter pick­ten die Sperlinge.

Das Pferd trug die Aufschrift "Bürokratie", die Spatzen waren "die Armen".

Fragte der eine Mann den anderen: "Warum ver­füttern wir den Hafer eigentlich nicht gleich an die Sper­linge?"

Antwortete der andere: "Das Pferd ist dagegen."


Das trifft genau den Kern. Die Parteien haben zur Unterbringung ihnen genehmer Parteimitglieder eine derart entartete Bürokratie aufgebaut, dass allein die durch Anpassung an die Leistungsfähigkeit der freien Wirtschaft eingesparten Gelder die Finanzierung einer echten Sozialhilfe für die Bedürftigen sichern könnten, und zwar in der Höhe, dass wir keine Bedürftigen mehr hätten.

 

Der Umstand, dass ein Bedürftiger viele Stellen anlau­fen musste, um seine ver­schiedenen Unterstützungen zu erhalten und der für sich schon unwürdig war, hat man Gott sei dank inzwischen abgeschafft.  

Schon 1994 vertrat ich, dass wenn je­mand bedürftig ist, alle Hilfen aus einer Hand kommen müssen, um eine kostengünstige, wie effek­tivere Hilfe zu gewährleisten.

Nur Hartz IV ist keine Lösung, sondern nur der Makel der aufzeigt, dass gravierende Änderungen erfolgen müssen. Dass das gesamte Staatsgefüge geändert und den Neuzeitlichen Bestimmungen Rechnung tragen muss.

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16. November 2011 3 16 /11 /November /2011 10:32

Zu den etablierten Parteien noch etwas zum Nachdenken:

In der Zeitschrift "Die Woche" vom 23.06.1994 konnte man einen Vergleich der Wahl­programme von Bündnis '90 / DIE GRÜNEN, SPD und CDU mit überraschendem Ergebnis lesen: Bündnis '90 / DIE GRÜNEN und SPD haben für die Innenpolitik Volksin­itia­tiven, Volksbegehren und Volksentscheid in ihr Programm aufgenommen, wobei sie allerdings nicht klar­stellen, ob nur auf Lan­des- oder auch auf Bundesebene. Die CDU taktierte in ihrer Angst vor dem Volk schlech­ter oder ist einfach nur ehrlicher, denn sie hält klar fest: "Kein Volksentscheid auf Bundes­ebene!"

 

Hier stellt sich doch die natürliche Frage:

 

"Warum haben die drei Parteien, die aussagegemäß alle für einen Volksentscheid zumindest auf Landes­ebene sind, diesen nicht 1994 schon längst überall auf Landesebene, wo er noch nicht festgeschrieben ist/war, eingeführt, obwohl sie in allen Bundesländern allein oder zu zweit die Regierung bilden?"

Sollte für Bündnis '90 / DIE GRÜNEN und SPD sogar der Volksentscheid auf Bundesebene keine wahlkampftaktische Phrase, sondern ernster politischer Wille sein, stellt sich hier wiederum die Frage, warum sie noch keinen Antrag dafür eingebracht haben.

 

Dieser Unterschied zwischen Reden und Handeln der etablierten Politiker ist ei­ner der Gründe, warum sich die Bevölkerung immer wieder getäuscht fühlt.

 

Vor jeder Wahl wird Besserung gelobt, Hoffnung genährt und Einsicht gezeigt, um die Wählerinnen und Wähler wieder zu täuschen und nach der Wahl wie vorher fortgefahren.

 

Dass die Alt-Parteien vor den Wahlen viel versprechen, ist nichts Neues. Dass sie nach den Wahlen fast nichts davon halten und damit zum Ausdruck bringen, für wie dumm sie die Bevölkerung halten, ist auch nichts Neues. 

Etwas ganz Neues aber ist es, dass die Bürgerschaft mittlerweile die Wahllügen nicht mehr glaubt und das miese Spiel durch­schaut, womit die Politiker ihrerseits nicht umgehen können, wie man an den ver­schiedenen Reaktionen sieht.

Nur macht die Bürgerschaft den Fehler nicht mehr wählen zu gehen, statt zu gehen und den Stimmzettel ungültig mit Durchstreichen zu machen, damit klar ersichtlich wird, ihrem Wahl- Recht kommt die Bürgerschaft nach, sie geht hin, hält aber keinen für wählbar.

 

Das würde die Parteien evtl. anspornen, realistische Programme aufzulegen, welche dem Bevölkerungswohl entsprechen und nicht dem parteipolitischen Wunschdenken.

 

Natürlich ist es auch nicht zu schaffen, dass es allen recht gemacht wird.

 

Aber es sollte zu schaffen sein, dass Ehr­lichkeit, Zuverlässigkeit, Fairness und Zivilcourage über die heuti­gen Pro­ble­me, über Amtswill­kür, Amtsmissbrauch, Kor­rup­tion, Steuergeldbe­trug und -ver­schwen­dung, Wahllügen usw. siegen, dann sind wir dem demokratischen, freiheitlichen Sozialstaat, in dem die Bürge­rinnen und Bürger welche den Staat bezahlen, die wesentli­chen Entscheidungen mitbestimmen, ein gutes Stück nä­her ­ge­kommen.

 

Die etablierten Parteien und "ihre" Politiker haben sich mit ihrer Struktur die Demo­kra­tie zu ihrem Spielplatz und den Staat zur Beute gemacht. Abweichler aus den eigenen Rei­hen werden unter ande­rem durch Fraktions­zwang, Parteiabspra­chen und Par­teizwänge in einer Art Kadavergehorsam von einem freiheitlichen, demo­krati­schen Wir­ken ab­gehalten oder kaltgestellt.

 

Sehen wir doch einmal viele Spitzenpolitiker/innen, wie sie heute sind. Sagen sie ihre eigene Meinung und Überzeugung mit ih­ren Worten?

Sind es die Per­sön­lich­kei­ten und die moralisch und ethisch gefestigten Personen, die sie den Bürgerinnen und Bürgern vorzuspielen ver­su­chen?

 

NEIN! Sie sagen das, was die Parteien (Koalitionen), Führungslobbyisten und ihre Medienbera­ter ausgekungelt haben und denBürgerinnen und Bürgern mit­teilen wollen. Sie ver­schweigen oft Erkenntnisse und Zu­sammen­hänge und las­sen zu guter Letzt ihre Argu­mente von professionellen Redenschreibern formulieren, damit psychologisch bis ins kleinste vorbe­rei­tet ist, dass der Bürgerschaft auch der größte Unsinn glaub­haft er­zählt werden kann.

 

Dazu lassen sie sich Frisuren, Brillen, Kleidung etc. von Medienberatern und Werbeagenturen aussuchen, damit sie ei­nen Typ dar­stellen, der Vertrauen, Ehrlich­keit, Kompetenz und ähnliche Attribute ausstrahlt, was psychologisch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen soll.

 

Dadurch sind sie nicht mehr sie selbst, sondern spielen unter Aufgabe ihrer Per­sön­lichkeit lediglich eine Rolle. Warum hat man wohl so oft den Eindruck, dass man es mit farblosen Polit­clowns zu tun hat?

 

Wer kann guten Gewissens und voll hinter einer Tätigkeit stehen, wenn er eine Rolle spielen muss und dabei Persön­lich­keit und Gewissen für Partei, Position, Macht und Pfründe auf­gegeben hat?

 

Dieses einstudierte Rollenverhalten der Führungsspitzen findet man heute nicht nur in der Politik vor, sondern auch in Verbänden und Vereinigungen anderer Natur, wo kleine Kreise Interesse haben die Macht zu behalten.

 

Nehmen wir beispielsweise den Bereich der Arbeit.

In den meisten größeren Betrieben fällt kein Ar­beitgeber zusammen mit der Belegschaft in ei­ner offe­nen, zukunftsorientierten und den Arbeitsplatz erhaltenden und schaffenden Weise Entscheidungen, wobei die zustän­dige Gewerkschaft die Aufsicht führt, damit die Belegschaft nicht durch juristisch undurchschaubare Formulierungen benachteiligt wird.

 

Es scheint viel eher, dass die Gewerk­schaftsführer/innen hinter dem Rüc­ken ihrer Mit­glieder mit den ­Füh­renden der Arbeitgeberverbände kungeln.

 

Nachteilig für die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger wirkt sich dabei aus:

·        Es wird zumeist nach dem Gießkannen-Prinzip verfahren; aber was für ei­nen Betrieb gut sein mag, kann für den an­de­ren durchaus schädlich sein.

 

·        Das Interesse der Verbände, die ausschließlich von den Beiträgen ihrer Mitglieder und teilweise so­gar von Staatszu­wen­dungen (sprich: Steuergeldern) exi­stieren können, ist mehr auf ihre eigene Erhaltung konzentriert als darauf, das reali­stisch Mög­liche und Beste für ihre Mitglie­der her­auszuho­len. Obendrein genehmigen deren "OBERE" sich selbst fette Gehälter, Über­gangsgelder und Pen­sionen von den Mit­gliederbeiträ­gen, ohne dass die Mitglieder über ein Einspruchsrecht verfügen.

 

Nicht umsonst sind in den letz­ten Jahren allseits immer mehr Mitglieder der Gewerkschaften, wegen der vielen unverständlichen Handlungsweisen ihrer Führung ausgetreten.

 

Überwiegend wurden alle Parteien, Verbände und sonstige Vereinigungen irgendwann einmal aus gebotenen Grün­den und unter vernünfti­gen Ge­sichtspunkten gegründet. Da sie aber keine wirksamen Schutzmöglichkei­ten für ihre Mitglie­der eingerichtet ha­ben, sind sie heute in der Mehrzahl zu einem Monstrum geworden, des­sen vordergründiger Selbstzweck es ist, die Pfründe der "OBEREN" auf Kosten und zu Lasten der Ge­mein­schaft und der Mitglieder zu sichern.

Gegensätzli­ch denkende "OBERE" von ver­schie­denen Verbänden und Verei­nigungen geben lieber der Gegen­seite nach, als die eigenen Einkünfte und ihre Machtstel­lung zu ge­fähr­den.

 

Die eigentlichen Ideale und der Sinn der Vereinigung bleiben dabei auf der Strecke.

 

 

Gewerkschaften und Arbeitgeber­verbände haben durch ihre traditionelle Taktik in den vergangenen Jahren folgendes Bild entstehen lassen, von dem man weiß, dass es stets gleich bleibt:

Zuerst werden von der einen Seite unter Androhung von Konsequenzen unrealistische Forderungen gestellt, dabei gleichzeitig aber aufgezeigt, was mittels Blick durch eine rosarot ge­färbte Brille machbar ist; sodann wird von der anderen Seite ein gleichfalls unreali­sti­sches Ge­gen­angebot mit extremer Schwarzmalerei unterbreitet, um sich schließlich nach langem Hin und Her im unteren Drit­tel zu treffen.

 

Die Dummen bei dieser Art von Machtspielerei sind immer die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger.

Nachdem sie sich um Streik, Lohn­ausfälle oder Kündigung bzw. Ar­beits­platz­vernich­tung Sorgen machen mussten, können sie nachher froh sein, wenn schließlich eine "Lohnan­passung" vereinbart wurde, die jedoch nicht einmal die Inflati­onsra­te abdeckt oder die Preiserhö­hun­gen auf­fängt, die auf Grund eben dieser Lohn­verhand­lungen stattgefun­den haben.

 

Fazit: Geschacher und partei- bzw. verbandsinterne Machtkämpfe scheinen auf allen Ebenen Vorrang vor den Interessen der jeweiligen Basis zu haben und vor keinem noch so wichtigen Punkt Halt zu machen.

Unter den Parteien und deren Politikern wird beispielsweise, um so unabhängige und ver­antwor­tungs­volle und hohe Äm­ter, wie das Richter- und Bundespräsidentenamt ge­zankt, wobei sogar damals (1994), der oberste unab­hängiger Ver­fassungsrichter Herzog, dieses unwürdige Spiel mitmachte.

 

Er trat von seinem Amt, was absolute Neutralität und Unabhängigkeit erfordert, nicht zurück, obwohl er für seine Wahl zum Bundespräsidenten sich dem Wohl und Wehe der Parteien unterwerfen musste.

 

Wenn die über die Situationen empörte Bürgerschaft zu Vorgenanntem noch ihre eigenen Erkenntnisse und weitere, hier noch nicht angesprochene Punkte vorträgt, die gesammelten Ergebnisse sodann auf­be­rei­tet werden, müssen auch Konsequen­zen dar­aus gezo­gen wer­den. Allerdings glaube ich nicht, dass diese von den etablierten Parteien vor­ge­nom­men werden.

 

Es gibt doch heute schon fast keinen Bereich der staat­lichen Behörden und Ver­wal­tungen, der ohne Skandale auskommt. Fast immer sind Mitglieder der etablierten Parteien in ir­gendei­ner Art beteiligt, doch Sanktionen erfolgen in der Regel nie.

 

Ihre eigene Basis blocken die Parteioberen auf Grund der innerlichen Strukturen der Parteien ab; insbesondere den Nachwuchs, der mit dieser Art der Selbstbedienung und Un­gerech­tigkeiten nicht übereinstimmt. Man will halt un­ter sich sein.

 

Um Änderungen in diesem maroden System von Filz und Kungelei mit hohen Aussichten auf Erfolg durchsetzen zu können, ist die Gründung einer neuen Vereinigung/Bürgerpartei, welche die Bürgerschaft vertritt dringend notwendig.

 

Denn allein die zahlreiche Gemeinschaft -der mit den heute vorherrschenden Verhältnissen Unzufriedenen- birgt eine Kraft in sich, die für den Fall einer Stimmenmehrheit in der Lage ist, dem ein Ende zu bereiten und dem Begriff "Demokratie" (grch.: demos = Volk + kratein = herrschen) endlich zu seiner eigentlichen Würde zu verhelfen.

 

Gott hat uns alle als freie Menschen erschaffen.

Es kann nicht seinem Willen entsprechen, dass wir von Parteien beherrscht

und nach deren Gutdünken entrechtet werden.

 

 

Ich denke nun einfach mal weiter, wie ein realistisches fortführende politisches Programm aussehen könnte, welches das Leben wieder humaner und lebenswerter machen kann. Wobei ich auch viele der schon damaligen Gedanken (1994) übernehme werde, da sie die Gültigkeit nicht verloren haben.

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