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16. November 2011 3 16 /11 /November /2011 10:34

Politik und Justiz

 

Ist die angeblich "UNABHÄNGIGE JUSTIZ"  parteipolitisch gebunden?

Ist unsere Justiz mit den Parteien so verfilzt, dass es den Parteien und Politikern trotz eines unabhängigen Verfassungsgerichtes, das die Bürgerschaft vor Verfassungsbrüchen schützen soll, seit Bestehen des Grund­ge­setzes (23. Mai 1949) gelungen ist, das Grundgesetz unter den Augen dieses unabhängigen Verfassungs­gerich­tes regelmäßig zu brechen und der Bevölke­rung bei wesentlichen politi­schen Fragen die im Grundgesetz veran­kerte Volksabstimmung vorzu­enthalten?

Ich meine: Ja!

 

Darum:

Bevor auf friedlichem, demokratischem Wege etwas geän­dert wer­den kann, muss erst der Justiz mit friedlichen und demo­krati­schen Mitteln die Macht genommen werden, ein Staat im Staate zu sein, der nur sich selbst gegenüber verant­wortlich ist und sich jeder unab­hängigen, demo­krati­schen Kontrolle verweigert.

 

Denn alle, die den Staat heute als fette Beute und per­sön­li­ches Eigentum sowie den Bürger als den Fi­nan­zie­r ihrer Selbstverwirklichung betrachten, werden sich mit Händen und Füßen wehren, ihre undemokrati­schen Un­rechtsprivile­gien abzu­geben und zu einer Demokratie nach unserer ursprünglichen Verfassung zu­rückzu­kehren.

 

Also werden die strittigen Sachverhalte von “ordentlichen” Ge­richten zu ent­scheiden sein.

 

Da die Richter sich aber bei einer Rück­kehr zu einem demo­kratischen Staat des ordentli­chen Rechts wieder ausschließlich mit der Rolle der Rechtspre­chung begnügen müssten, steht zu befürchten, dass sich viele von ihnen ge­gen diese Rückkehr stellen werden, um ihre heutige "Gottvater-Stellung" zu erhalten.

 

Um dieses Anspruchsdenken zu unterlaufen, sollten juri­stisch und parteipo­litisch neu­trale, ständi­ge Bürger­rechtsaus­schüsse eingerichtet werden, die unabhängig und befugt sind, sowohl al­lein als auch auf Antrag alle staatlichen Einrichtungen zu kontrollieren und zu überprüfen.

 

Die Durchsetzung dieses Ziels ist allerdings nur bei einer Zweidrittelmehrheit möglich, da hierfür Änderungen des Grundgesetzes nötig sind.

Es wäre aber nicht sachlich und nicht richtig, wenn man der Justiz allein die Schuld an ihren heutigen Missbrauchs­möglichkeiten gäbe.

Vielmehr trägt der Gesetzgeber erheblich dazu bei, weil er den Gerichten in wesentlichen Belangen das alleinige Entscheidungsrecht überlässt und in der Vergangenheit die durch Rechtsfortbildung geschaffene Situation tolerierte. 

 

Im BGB (Palandt, 52. Aufl., Einleitung, Punkt 4, Rechts­fortbildung) kann man nachlesen, dass das Bun­desver­fassungsgericht den Richtern das Recht zur Rechts­fortbil­dung zugestanden hat. Unter der Randnummer (Rdn.) 46 wird dazu erklärt, dass kein Gesetzgeber alle künftigen Fälle vorausschau­end beurtei­len kann, was wohl ein richtiger Gesichtspunkt ist.

Unter Rdn. 47, 48 und 49 wird dieses Thema fortgeführt, wobei immer wie­der ein ordentliches Gericht, das Bundesverfas­sungsgericht oder der Bundesgerichts­hof in eigener Sache handeln und nicht der Ge­setzge­ber die Er­mächti­gungen gibt und die Regeln bestimmt, wie es dem Verständnis von Demokratie entspräche.

 

Hier liegt ein Fehler vor, der schnellstens beseitigt werden muss, um die Justiz zu einem starken und in jeder Hinsicht unabhängigen Garanten der Demokratie des Volkes zu machen: nur den Gesetzen unterworfen, Postenbesetzung durch ordentliche Wahlverfahren, Amtszeit begrenzt und unabhängig von Parteieneinfluss.

 

Rechts­fortbildung bedeutet, dass ein Richter ein Ge­setz nach eigener Ausle­gung anwendet, weil er der Ansicht ist, dass der vorliegende Fall nicht exemplarisch und mit dem Gesetz in der Fassung des Gesetzgebers nicht zu be­urteilen ist.

Sicherlich ist das in vielen Fällen vernünftig und auch richtig, da eine momentane Ent­schei­dung gefällt werden muss.

Aber diese Fortbildung des Rechts muss danach einem unab­hängigen und politisch neutralen Ausschuss des Gesetzgebers vorgelegt werden und darf erst nach dessen Zustimmung tatsächliches Recht und nicht, wie es heute der Fall ist, Richter­recht bzw. ungeschriebenes Gesetz werden.

 

Auch Richter sind nur Menschen, die sich ebenso wie andere Menschen irren und auch ohne Vorsatz sogar Rechtsirr­tümer und Rechts­fehler begehen können.

Demzufolge ist die in den Händen der Richter liegende Macht, der die gesamte Bürgerschaft ausgeliefert ist, zu groß, zumal sie der al­leinigen Beur­tei­lung von Richterkollegen unterliegt und jeder unabhängigen, demokrati­schen Kontrolle entzogen ist. Sie verleitet labile Charakter zur Willkür und ist derart nicht mit dem demokratischen Ge­danken unseres Grund­gesetzes vereinbar.

 

Ein einzelner Berufsstand (Betonung auf Stand!) kann hier durch die Hintertür sogar gegen die Ver­fassung Gesetze ändern, wenn die letzte Gerichtsinstanz eine Konformität zur Verfassung bestä­tigt, weil eben nur eine richterliche und keine unab­hängige und politisch neutra­le Kon­trolle möglich ist.

Der Richterstand ist somit zugleich in der Lage, ihm genehme Per­sonen oder Richtungen zu unterstützen, auch wenn sie sich gegen Demo­kratie und Grundgesetz richten.

 

So ist zum Beispiel aus den Meldungen über den am 08.01.2011 verstorbenen Verfassungsrecht­ler Prof. Dr. Maunz, der früher auch die rechtslastige Partei DVU beraten hat, zu erkennen, dass selbst höchste Staatsrechtler einer demokratischen Kontrolle bedürfen. Diese Beratungen  verdeutlichen an­schaulich und nach­vollziehbar, welche Gefahr für die Demokratie von einer nicht öffentlich kontrol­lierbaren Justiz ausgehen kann, die zudem immer mehr die Funktion eines Gesetzge­bers übernimmt.

 

Früher genossen die Stände der Justiz und der Anwälte ein höheres Ansehen, die Werte in der Gesellschaft waren noch nicht so abge­flacht wie heute. So wurde eine ungesetzli­che Tat nicht einfach mit dem Begriff "Kavaliersdelikt" abgetan, sondern hatte die öffentliche Ächtung zur Folge.

 

Heute hält ein in allen Gesellschaftsklassen und Ständen zu beobachtender Werteverfall an. Doch durch die Gleichgültigkeit großer Teile der Bür­gerschaft wurde nicht beachtet, dass Richter dieser Entwicklung wie jeder andere Bürger unterliegen.

 

Das hatte zur Folge, dass der Richterstand sich auf Grund seiner unkontrollierten Macht und der Teilnahmslosigkeit der Bürger im Grunde einen Staat im Staate mit eigenem Rechtssystem schaffen konnte, das immer mehr auf den Rechten der Richter als auf den Rechten des Gesetzgebers beruht.

 

Bedingt dadurch entstand zusätzlich eine gewisse Nachlässigkeit, mit der inzwischen viele Richter ihr Amt versehen.

Der Bürger kann in vielen Fällen die richterlichen Be­schlüsse mit ihren teils fehlenden, teils spärlichen und oft gar unge­setzlichen Begründungen nicht verstehen und akzeptie­ren. Also legt er Beschwerde ein, was nicht zuletzt zu der Überbelastung der Gerichte beiträgt.

 

Zitat des ehemaligen DDR-Pfarrers Eppelmann im "Spiegel" (Ausgabe 38 vom 20.09.93, S. 65):

 

»Die Lernfähigkeit und Einsicht gehören nicht zu den deut­schen Tugenden. Vor allem nicht zu denen von Politikern.«

 

Dem ließe sich heute noch der Begriff "Staatsdiener", insbesondere Richter zufügen, da einige oder möglicherweise viele aus dem genannten Personenkreis wegen des Nichtvorhandenseins einer demokratischen Kon­trol­le offensichtlich die Reali­tät aus den Augen verloren haben, nämlich, dass sie dem Gesetz, und zwar dem des Ge­setz­gebers, unterworfen sind.

 

Wie der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Werner Schmidt-Hieber im selben "Spiegel" auf Seite 78 zugibt, hat er ursprünglich auch zu dem Kreis derjenigen gehört, die einen "Deal" bevorzugen, also eine Absprache zwischen Täter/Rechtsanwalt und Rich­ter.

 

Inzwischen sieht er aber diese Methode zur flotten Er­ledi­gung der Verfahren durch die Bevorzugung wohlhabender Tä­ter als per­ver­tiert an, wobei er darauf hinweist, dass dieser "Deal" kurioserweise auch die Strafrichter in zwei Klassen teilt:

 

Der kompromisslose und enga­gierte Richter sitzt wochenlang Tag für Tag im stickigen Verhandlungs­saal und vernimmt einen Zeugen nach dem an­deren; der flexible Richter hingegen erledigt per "Deal" einen Fall an einem einzigen Mor­gen und kann getrost nach dem Mittages­sen zum Tennis­spielen gehen.

 

Wird ein Verfassungsgericht wohl unvoreingenommen und unparteiisch eine Entscheidung über die Partei­en fällen, die bestimmen und steuern können, ob ein/e Ver­fassungs­richter/in berufen wird oder nicht?

Es ist heute auch schon gang und gäbe, dass Parteien Gesetzesvorla­gen per Ent­scheidung des Bun­des­verfassungsgerichtes durch­drücken, die in der demokratisch vorge­se­henen gesetzlichen Weise voraussichtlich keine Mehrheit finden.

 

Von unserer von Parteien beherrschten Regierung, die unsere Bundesgesetze gestal­tet, ist keine Hilfe für die Bevölkerung zu erwarten, da die Partei­en ja so­gar auf ihre Art und nach ihren Vorstellungen das Parteiengesetz formulieren und än­dern sowie ein Wahlgesetz geschaffen haben, das ihre Vormachtstellung absi­chern soll.

Ab­gesegnet wird das alles notfalls von Richtern, auf deren Postenbeset­zungen wieder die Partei­en Einfluss haben.

 

Damit haben die Parteien die Entscheidung über Aufbau und Änderung des Wahlgesetzes in ihre Hand gebracht, und theoretisch durchführbare Einspruchs­mög­lich­kei­ten, wie z.B. ein Volksbegehren, müssen an der praktischen Ausführung scheitern.

 

Nur 22 mal bis 1994, seit 1946 (23 mal laut Staatsrechtler von Arnim in seinem Buch "Staat ohne Diener") wurde nach unserem Kenntnisstand von wachsamen Bürgern, Wählervereinigungen oder kleinen Bürgerparteien in denjenigen Bundesländern ein Volksbegehren durchgeführt, in deren Länderverfas­sung die Möglichkeit dazu verankert ist.

 

Der Grund für diese verhältnismäßig geringe Zahl dürfte in den hohen Anforderungen (1994)  liegen, die als Vorbedingung erfüllt werden müssen: Teilweise vorgeschalteten Volksinitiative mit 15.000 bis 40.000 Unterschriften, danach Volksbe­gehren, dem ein Fünftel bis ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten oder festge­setzt 80.000 bis 450.000 Bürgerinnen und Bürger mit Unterschrift zustimmen müssen.

 

Die Bürgerschaft kann die erforderliche Vorarbeit aus eigenen Mitteln und Kräften in der Regel nicht bestreiten, während die Parteien zur Durchsetzung ihrer Ideolo­gien und zum Erhalt ihrer Macht die benötigten Mit­tel aus dem von der Bürgerschaft gefüllten Steuertopf nimmt.

Sollten entgegen aller Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen dennoch einmal erfüllt sein, muss erst noch der Volksentscheid stattfinden, wobei den Regierungsparteien immer noch die Möglichkeit bleibt, diesen mittels faden­scheiniger juristischer Begrün­dungen "unabhängiger" Gerichte, bei deren perso­neller Beset­zung die Parteien einen gewichtigen Einfluss haben, abzulehnen.

 

Die Aufzählung aller Benachteiligungen der Bürgerschaft durch die offensichtliche Selbstherrlichkeit der Parteien lässt sich immer weiter fortführen. So stellt sich beispielsweise die Frage:

Werden die verantwortlichen, machtkompetenten und damit natürlich hochdotier­ten Positionen in staat­lichen Verwal­tun­gen und Behörden nach Fähig­keit und Erfahrung besetzt?

Nein, natürlich nicht, denn die OBEREN haben es eingerichtet, dass nur sie und nicht die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer mit diesen Positionen bedacht wird. Dabei geht es viel zu oft nicht nach Eig­nung und Sachkom­petenz, sondern nach Partei­bü­chern und Lobbyhilfe: "Einer von uns hier, einer von euch dort."

Solche Schacherei mit Ämtern und Positionen muss aufhören; die Tüch­tigen und Verant­wor­tungsvollen müssen sich darauf verlassen kön­nen, dass sie auf Grund ihrer Lei­stung wei­terkommen, wohingegen unqualifiziert, faul, will­kürlich und amtsmissbrauchend Arbeitende ohne falsche Rück­sicht aus den Positionen entfernt wer­den müssen.

 

Tugenden wie Gewissenhaftigkeit, Verantwortungsgefühl, Ehrlichkeit, Leistung, und Fach­kompetenz müssen wieder mehr bewertet werden als die "Fördermittel", durch die man heute trotz Mangel an persönlichem Einsatz, Wis­sen und Fä­higkei­t weiterkommt, wenn man nur auf der rich­tigen Seite steht: Parteibuch, Vit­amin "B", Freund­schaft, Stan­desdünkel usw.

 

Der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim (seine Bücher, ebenso wie die der anderen Zitierten, können wir übrigens jedem an mehr Hintergrundwissen Interessierten empfehlen) hat in seinem Buch "Staat ohne Diener" die praxisübliche Handhabung der Postenverge­bung nach Parteibuch, Vitamin Beziehung usw. mit einem anschaulichen, nach­folgend zi­tierten Bonner Kalauer festgehalten:

 

Bei der Besetzung einer Beamtenstelle wurde allen Bewerbern die Testfrage vorgelegt: Wieviel ist 2,5 mal 2,5?

Ein Bewerber antwor­tete 6,

ein anderer 7,

ein dritter schließlich 6,25.

Wer hat die Stelle wohl bekommen?

 

Antwort: Der mit dem richtigen Parteibuch.

 

Oder wie es Prof. Dr. Engels 1988 in "Akzente" aufzeigte:

Da standen zwei Männer – als "Steuerzahler" gekennzeichnet – und fütterten ein Pferd mit Hafer.

In den Pferdeäpfeln dahinter pick­ten die Sperlinge.

Das Pferd trug die Aufschrift "Bürokratie", die Spatzen waren "die Armen".

Fragte der eine Mann den anderen: "Warum ver­füttern wir den Hafer eigentlich nicht gleich an die Sper­linge?"

Antwortete der andere: "Das Pferd ist dagegen."


Das trifft genau den Kern. Die Parteien haben zur Unterbringung ihnen genehmer Parteimitglieder eine derart entartete Bürokratie aufgebaut, dass allein die durch Anpassung an die Leistungsfähigkeit der freien Wirtschaft eingesparten Gelder die Finanzierung einer echten Sozialhilfe für die Bedürftigen sichern könnten, und zwar in der Höhe, dass wir keine Bedürftigen mehr hätten.

 

Der Umstand, dass ein Bedürftiger viele Stellen anlau­fen musste, um seine ver­schiedenen Unterstützungen zu erhalten und der für sich schon unwürdig war, hat man Gott sei dank inzwischen abgeschafft.  

Schon 1994 vertrat ich, dass wenn je­mand bedürftig ist, alle Hilfen aus einer Hand kommen müssen, um eine kostengünstige, wie effek­tivere Hilfe zu gewährleisten.

Nur Hartz IV ist keine Lösung, sondern nur der Makel der aufzeigt, dass gravierende Änderungen erfolgen müssen. Dass das gesamte Staatsgefüge geändert und den Neuzeitlichen Bestimmungen Rechnung tragen muss.

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