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16. November 2011 3 16 /11 /November /2011 10:32

In der Zeitschrift "Die Woche" vom 23.06.1994 konnte man einen Vergleich der Wahl­programme von Bündnis '90 / DIE GRÜNEN, SPD und CDU mit überraschendem Ergebnis lesen: Bündnis '90 / DIE GRÜNEN und SPD haben für die Innenpolitik Volksin­itia­tiven, Volksbegehren und Volksentscheid in ihr Programm aufgenommen, wobei sie allerdings nicht klar­stellen, ob nur auf Lan­des- oder auch auf Bundesebene. Die CDU taktierte in ihrer Angst vor dem Volk schlech­ter oder ist einfach nur ehrlicher, denn sie hält klar fest: "Kein Volksentscheid auf Bundes­ebene!"

 

Hier stellt sich doch die natürliche Frage:

 

"Warum haben die drei Parteien, die aussagegemäß alle für einen Volksentscheid zumindest auf Landes­ebene sind, diesen nicht 1994 schon längst überall auf Landesebene, wo er noch nicht festgeschrieben ist/war, eingeführt, obwohl sie in allen Bundesländern allein oder zu zweit die Regierung bilden?"

Sollte für Bündnis '90 / DIE GRÜNEN und SPD sogar der Volksentscheid auf Bundesebene keine wahlkampftaktische Phrase, sondern ernster politischer Wille sein, stellt sich hier wiederum die Frage, warum sie noch keinen Antrag dafür eingebracht haben.

 

Dieser Unterschied zwischen Reden und Handeln der etablierten Politiker ist ei­ner der Gründe, warum sich die Bevölkerung immer wieder getäuscht fühlt.

 

Vor jeder Wahl wird Besserung gelobt, Hoffnung genährt und Einsicht gezeigt, um die Wählerinnen und Wähler wieder zu täuschen und nach der Wahl wie vorher fortgefahren.

 

Dass die Alt-Parteien vor den Wahlen viel versprechen, ist nichts Neues. Dass sie nach den Wahlen fast nichts davon halten und damit zum Ausdruck bringen, für wie dumm sie die Bevölkerung halten, ist auch nichts Neues. 

Etwas ganz Neues aber ist es, dass die Bürgerschaft mittlerweile die Wahllügen nicht mehr glaubt und das miese Spiel durch­schaut, womit die Politiker ihrerseits nicht umgehen können, wie man an den ver­schiedenen Reaktionen sieht.

Nur macht die Bürgerschaft den Fehler nicht mehr wählen zu gehen, statt zu gehen und den Stimmzettel ungültig mit Durchstreichen zu machen, damit klar ersichtlich wird, ihrem Wahl- Recht kommt die Bürgerschaft nach, sie geht hin, hält aber keinen für wählbar.

 

Das würde die Parteien evtl. anspornen, realistische Programme aufzulegen, welche dem Bevölkerungswohl entsprechen und nicht dem parteipolitischen Wunschdenken.

 

Natürlich ist es auch nicht zu schaffen, dass es allen recht gemacht wird.

 

Aber es sollte zu schaffen sein, dass Ehr­lichkeit, Zuverlässigkeit, Fairness und Zivilcourage über die heuti­gen Pro­ble­me, über Amtswill­kür, Amtsmissbrauch, Kor­rup­tion, Steuergeldbe­trug und -ver­schwen­dung, Wahllügen usw. siegen, dann sind wir dem demokratischen, freiheitlichen Sozialstaat, in dem die Bürge­rinnen und Bürger welche den Staat bezahlen, die wesentli­chen Entscheidungen mitbestimmen, ein gutes Stück nä­her ­ge­kommen.

 

Die etablierten Parteien und "ihre" Politiker haben sich mit ihrer Struktur die Demo­kra­tie zu ihrem Spielplatz und den Staat zur Beute gemacht. Abweichler aus den eigenen Rei­hen werden unter ande­rem durch Fraktions­zwang, Parteiabspra­chen und Par­teizwänge in einer Art Kadavergehorsam von einem freiheitlichen, demo­krati­schen Wir­ken ab­gehalten oder kaltgestellt.

 

Sehen wir doch einmal viele Spitzenpolitiker/innen, wie sie heute sind. Sagen sie ihre eigene Meinung und Überzeugung mit ih­ren Worten?

Sind es die Per­sön­lich­kei­ten und die moralisch und ethisch gefestigten Personen, die sie den Bürgerinnen und Bürgern vorzuspielen ver­su­chen?

 

NEIN! Sie sagen das, was die Parteien (Koalitionen), Führungslobbyisten und ihre Medienbera­ter ausgekungelt haben und denBürgerinnen und Bürgern mit­teilen wollen. Sie ver­schweigen oft Erkenntnisse und Zu­sammen­hänge und las­sen zu guter Letzt ihre Argu­mente von professionellen Redenschreibern formulieren, damit psychologisch bis ins kleinste vorbe­rei­tet ist, dass der Bürgerschaft auch der größte Unsinn glaub­haft er­zählt werden kann.

 

Dazu lassen sie sich Frisuren, Brillen, Kleidung etc. von Medienberatern und Werbeagenturen aussuchen, damit sie ei­nen Typ dar­stellen, der Vertrauen, Ehrlich­keit, Kompetenz und ähnliche Attribute ausstrahlt, was psychologisch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen soll.

 

Dadurch sind sie nicht mehr sie selbst, sondern spielen unter Aufgabe ihrer Per­sön­lichkeit lediglich eine Rolle. Warum hat man wohl so oft den Eindruck, dass man es mit farblosen Polit­clowns zu tun hat?

 

Wer kann guten Gewissens und voll hinter einer Tätigkeit stehen, wenn er eine Rolle spielen muss und dabei Persön­lich­keit und Gewissen für Partei, Position, Macht und Pfründe auf­gegeben hat?

 

Dieses einstudierte Rollenverhalten der Führungsspitzen findet man heute nicht nur in der Politik vor, sondern auch in Verbänden und Vereinigungen anderer Natur, wo kleine Kreise Interesse haben die Macht zu behalten.

 

Nehmen wir beispielsweise den Bereich der Arbeit.

In den meisten größeren Betrieben fällt kein Ar­beitgeber zusammen mit der Belegschaft in ei­ner offe­nen, zukunftsorientierten und den Arbeitsplatz erhaltenden und schaffenden Weise Entscheidungen, wobei die zustän­dige Gewerkschaft die Aufsicht führt, damit die Belegschaft nicht durch juristisch undurchschaubare Formulierungen benachteiligt wird.

 

Es scheint viel eher, dass die Gewerk­schaftsführer/innen hinter dem Rüc­ken ihrer Mit­glieder mit den ­Füh­renden der Arbeitgeberverbände kungeln.

 

Nachteilig für die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger wirkt sich dabei aus:

·        Es wird zumeist nach dem Gießkannen-Prinzip verfahren; aber was für ei­nen Betrieb gut sein mag, kann für den an­de­ren durchaus schädlich sein.

 

·        Das Interesse der Verbände, die ausschließlich von den Beiträgen ihrer Mitglieder und teilweise so­gar von Staatszu­wen­dungen (sprich: Steuergeldern) exi­stieren können, ist mehr auf ihre eigene Erhaltung konzentriert als darauf, das reali­stisch Mög­liche und Beste für ihre Mitglie­der her­auszuho­len. Obendrein genehmigen deren "OBERE" sich selbst fette Gehälter, Über­gangsgelder und Pen­sionen von den Mit­gliederbeiträ­gen, ohne dass die Mitglieder über ein Einspruchsrecht verfügen.

 

Nicht umsonst sind in den letz­ten Jahren allseits immer mehr Mitglieder der Gewerkschaften, wegen der vielen unverständlichen Handlungsweisen ihrer Führung ausgetreten.

 

Überwiegend wurden alle Parteien, Verbände und sonstige Vereinigungen irgendwann einmal aus gebotenen Grün­den und unter vernünfti­gen Ge­sichtspunkten gegründet. Da sie aber keine wirksamen Schutzmöglichkei­ten für ihre Mitglie­der eingerichtet ha­ben, sind sie heute in der Mehrzahl zu einem Monstrum geworden, des­sen vordergründiger Selbstzweck es ist, die Pfründe der "OBEREN" auf Kosten und zu Lasten der Ge­mein­schaft und der Mitglieder zu sichern.

Gegensätzli­ch denkende "OBERE" von ver­schie­denen Verbänden und Verei­nigungen geben lieber der Gegen­seite nach, als die eigenen Einkünfte und ihre Machtstel­lung zu ge­fähr­den.

 

Die eigentlichen Ideale und der Sinn der Vereinigung bleiben dabei auf der Strecke.

 

 

Gewerkschaften und Arbeitgeber­verbände haben durch ihre traditionelle Taktik in den vergangenen Jahren folgendes Bild entstehen lassen, von dem man weiß, dass es stets gleich bleibt:

Zuerst werden von der einen Seite unter Androhung von Konsequenzen unrealistische Forderungen gestellt, dabei gleichzeitig aber aufgezeigt, was mittels Blick durch eine rosarot ge­färbte Brille machbar ist; sodann wird von der anderen Seite ein gleichfalls unreali­sti­sches Ge­gen­angebot mit extremer Schwarzmalerei unterbreitet, um sich schließlich nach langem Hin und Her im unteren Drit­tel zu treffen.

 

Die Dummen bei dieser Art von Machtspielerei sind immer die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger.

Nachdem sie sich um Streik, Lohn­ausfälle oder Kündigung bzw. Ar­beits­platz­vernich­tung Sorgen machen mussten, können sie nachher froh sein, wenn schließlich eine "Lohnan­passung" vereinbart wurde, die jedoch nicht einmal die Inflati­onsra­te abdeckt oder die Preiserhö­hun­gen auf­fängt, die auf Grund eben dieser Lohn­verhand­lungen stattgefun­den haben.

 

Fazit: Geschacher und partei- bzw. verbandsinterne Machtkämpfe scheinen auf allen Ebenen Vorrang vor den Interessen der jeweiligen Basis zu haben und vor keinem noch so wichtigen Punkt Halt zu machen.

Unter den Parteien und deren Politikern wird beispielsweise, um so unabhängige und ver­antwor­tungs­volle und hohe Äm­ter, wie das Richter- und Bundespräsidentenamt ge­zankt, wobei sogar damals (1994), der oberste unab­hängiger Ver­fassungsrichter Herzog, dieses unwürdige Spiel mitmachte.

 

Er trat von seinem Amt, was absolute Neutralität und Unabhängigkeit erfordert, nicht zurück, obwohl er für seine Wahl zum Bundespräsidenten sich dem Wohl und Wehe der Parteien unterwerfen musste.

 

Wenn die über die Situationen empörte Bürgerschaft zu Vorgenanntem noch ihre eigenen Erkenntnisse und weitere, hier noch nicht angesprochene Punkte vorträgt, die gesammelten Ergebnisse sodann auf­be­rei­tet werden, müssen auch Konsequen­zen dar­aus gezo­gen wer­den. Allerdings glaube ich nicht, dass diese von den etablierten Parteien vor­ge­nom­men werden.

 

Es gibt doch heute schon fast keinen Bereich der staat­lichen Behörden und Ver­wal­tungen, der ohne Skandale auskommt. Fast immer sind Mitglieder der etablierten Parteien in ir­gendei­ner Art beteiligt, doch Sanktionen erfolgen in der Regel nie.

 

Ihre eigene Basis blocken die Parteioberen auf Grund der innerlichen Strukturen der Parteien ab; insbesondere den Nachwuchs, der mit dieser Art der Selbstbedienung und Un­gerech­tigkeiten nicht übereinstimmt. Man will halt un­ter sich sein.

 

Um Änderungen in diesem maroden System von Filz und Kungelei mit hohen Aussichten auf Erfolg durchsetzen zu können, ist die Gründung einer neuen Vereinigung/Bürgerpartei, welche die Bürgerschaft vertritt dringend notwendig.

 

Denn allein die zahlreiche Gemeinschaft -der mit den heute vorherrschenden Verhältnissen Unzufriedenen- birgt eine Kraft in sich, die für den Fall einer Stimmenmehrheit in der Lage ist, dem ein Ende zu bereiten und dem Begriff "Demokratie" (grch.: demos = Volk + kratein = herrschen) endlich zu seiner eigentlichen Würde zu verhelfen.

 

Gott hat uns alle als freie Menschen erschaffen.

Es kann nicht seinem Willen entsprechen, dass wir von Parteien beherrscht

und nach deren Gutdünken entrechtet werden.

 

 

Ich denke nun einfach mal weiter, wie ein realistisches fortführende politisches Programm aussehen könnte, welches das Leben wieder humaner und lebenswerter machen kann. Wobei ich auch viele der schon damaligen Gedanken (1994) übernehme werde, da sie die Gültigkeit nicht verloren haben.

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