Deutschlands politische Parteien

Die Parteien entscheiden wer an die Macht kommt, nicht die Wähler.

Politiker dürfen straflos, was kein Arbeiter oder Angestellter darf:

"Es ist vollkommen egal, wen und welche Partei man wählt, denn die ma­chen sowie­so, was sie wol­len. Und außerdem dür­fen die Politiker uns sogar noch unge­niert bei ihren Aus­sagen, Wahlzielen und Ver­spre­chen belügen, ohne Strafe fürch­ten zu müs­sen!" – (Erschleichen einer Position mit falschen Anga­ben?) – Jeder Arbeitnehmer würde deswegen entlassen.

Kein demokratisches Land mutet durch seine Parteien seinem Volk so viel zu, wie die deutsche Politik, kein Land, lässt sich von außen so beeinflussen, wie die deutsche Politik und kein Land wird von den eigenen Politikern so schlecht geredet wie Deutschland.

Deutsche fühlen sich oft im eigenen Land nicht mehr wohl, weil es, nach der deutschen Politik, nicht mehr Deutschland ist, sondern ein unfertiges Multikultiland, in welchem auf Minderheiten mehr Rücksicht genommen wird als auf die Mehrheit.

Es wird Zeit, dass wir uns wieder auf die guten deutschen Tugenden besinnen und stolz darauf sind, an über 50 Jahre Frieden in Euro mitgearbeitet zu haben.

Sicher, es gab ein Drittes Reich, worauf man -ebenso sicher- nicht stolz sein kann, aber das ist Geschichte und hat mit dem heutigen Deutschland und der heutigen deutschen Bevölkerung nichts gemein.

Deshalb ist gegen einen normalen Nationalstolz, wie in anderen Ländern üblich, überhaupt nichts einzuwenden.

Es wird Zeit, das Büßergewand abzulegen.

Wir benötigen gute und realistische Politiker, die wissen, wovon sie reden.

Die werden wir aber nicht für das Geld bekommen, was unsere drittklassigen Politiker heute verdienen, darüber muss sich die Bevölkerung klar sein.

Ich bin absolut nicht der Ansicht, dass wirklich engagierte Politiker zu hoch bezahlt werden.

Nur müssen die Bezüge, die schließlich von unseren Steuergeldern bezahlt werden, künftig nach Leistung und Verantwortung gestaffelt werden, wie das in der freien Wirt­schaft der Fall ist.

Jeder soll für seine bekleidete Position, gemessen an Aufgabe und Einsatz, vergleichsweise so viel verdienen wie in der freien Wirtschaft, selbstverständlich aber auch die gleichen Risiken eines in der freien Wirtschaft Tätigen tragen.

Auf diese Art wird die politische Szene zusätzlich durch den Personenkreis bereichert werden, der sich heute dem Parteienhickhack und Speichelleckertum nicht unterwer­fen will und lieber er­folgreich in Wirtschaft und Wissenschaft tätig ist.

Die pflichtgemäße und gewissenhafte Ausübung des Berufes "Politiker" ist ganz sicher aufreibend und mit Verzicht auf Privatleben und Freizeit verbunden. Es ist nicht verhältnismäßig, dass Bundeskanzler, Minister und Abgeordnete weniger verdienen als Personen mit ähnlichem Einsatz und Verantwortung in der frei­en Wirtschaft, sofern sie sich in ihrer Tätigkeit für das Wohl des Volkes und nicht für das Wohlergehen der Parteien einsetzen.

Deswegen sind wir für eine leistungsbezogene Entlohnung der Politiker und der politi­schen Spitzenbeamten unter gleichzeitiger Auflage des Risikos, das für hoch­dotierte Positionen in der freien Wirtschaft auch üblich ist.

Die hohen Folgekosten des aufgeblähten Staatsappara­tes werden dadurch erheblich gesenkt und der finanzielle Anreiz wird die betroffenen Politiker und Beamten zu mehr Effizienz in ihrer Tätigkeit veranlassen.

Zusätzlich muss der angesprochene Personenkreis für seine Handlungen – wie jeder Bürger – persönlich haftbar zu machen sein und sich nicht unter dem Deckmantel der "(nicht realistisch vorhandenen) Staatshaftung" verbergen können. Grob fahrlässige oder gar vorsätzliche, willkürliche Vergehen, die sich in der Regel immer gegen die Interessen, der dafür auch noch zahlenden Bürgerschaft richten, müssen in Regress genommen werden können.

Die persönliche Haftung sollte maximal auf die Hälfte des Privatvermögens beschränkt werden, da im Dienste der Öffentlichkeit, oft auch weit in die Zukunft wirken­de Entscheidungen getroffen werden müssen und eine Übervorsicht eher lähmend wirkt oder Untätigkeit provoziert.

Öffentliche Ausgaben, Positionen und Positionsinhaber, alles was von Steuergeldern unterhalten wird, müssen/muss durchsichtiger werden.

Die Bürgerschaft muss wissen, welche Position wie hoch dotiert ist und welcher Aufgabenbereich dieser Position zuzuordnen ist. Es wird sich dabei herausstellen, dass heute viele so viele Positionen innehaben, dass sie realistisch den damit verbundenen Aufgabenbereich (zeitmäßig) überhaupt nicht bewältigen können, wenn sie jede dieser Positionen gewissenhaft ausfüllen wollen.

Weiterhin wird man Positionen finden, die nur geschaffen wurden, um “jemanden (für die Parteimitglieder)” eine gutdotierte Position zuschieben zu können und deren Aufgabenbereich so minimal ist, dass er ohne Probleme von umliegenden Positionen mit bewältigt werden kann.

Unsere aufgeblähte Staatsbürokratie mit ihren vielen sinnlosen Vorschriften ist einer der wesentlichsten Punkte, warum unser Staat immer unbezahlbarer wird.

Der Staatsapparat darf nicht weiterhin als heimliche Parteienfinanzierung und als Postenbeschaffer für Parteimitglieder und deren Freunde missbraucht werden.

Parteistiftungen, welche die die Ideologie der jeweiligen Partei vertreiben, sind nicht von Steuergeldern zu unterhalten.

Parteien sind auch nur freiwillige Vereinigungen, wie zum Beispiel ein Kegelverein.

Nur ist das Vereinsziel nicht Kegeln sondern politische Betätigung und ein Kegelverein bekommt keine Steuergelder zum Überleben.

Heute gehen die Fähigen und Wissenden in die freie Wirtschaft, wo sie nach ihrer Fähigkeit/Tüchtigkeit bezahlt werden, Gestalten und Verändern können. Die sind nicht bereit sich Parteidisziplinen und Parteizwängen, wie z.B. dem Fraktionszwang zu unterwerfen.

Denn damit kann man zwar seiner Partei gut dienen, aber nicht der Bevölkerung, nicht dem Land.

Die Politiker/innen haben offensichtlich vergessen:

Ein Volksvertreter sollte durch Lei­stung, Besonnenheit, Ge­rechtig­keit, Ehr­lich­keit, Ge­wis­senhaftig­keit und Sorge um das Ge­mein­wohl glänzen, wie jeder, der auf­ Grund von Position oder Ge­setz über andere Menschen in ein­schnei­dender Weise entschei­den oder richten kann.

Wie will z.B. ein Pateipolitiker, der noch nie gearbeitet hat, wissend beurteilen, was für den Arbeiter und Angestellten wichtig/nötig ist, wo dessen Wünsche und Vorstellungen liegen?

Nach Studien, die er nicht versteht/nachvollziehen kann oder Befragungen von 1000 Bürgern?

Da kann doch nur Unsinn bei herauskommen.

Ein großes Problem der heutigen Politik ist auch, dass es sich -durch die Parteistrukturen und spätere Wiedereingliederung ins Arbeitsleben- nur wenige leisten können in die Politik zu gehen. Geht ein Beamter in die Politik, hat er seinen Arbeitsplatz sicher, wenn er die Politik verlässt. Ein Arbeiter verliert seinen Arbeitsplatz und muss nach politischen Ambitionen einen neuen suchen.

Zudem, wir haben doch heute, im Wesentlichen, keine unabhängigen Politiker mehr. Wer sich nicht der Fraktion und Partei, deren Vorstellungen unterwirft, ist schnell weg.

Politik wird nicht mehr nach dem Bedürfnis der Bevölkerung gestaltet, sondern nach parteipolitischen Vorstellungen.

Welche die Parteien natürlich erst nach der Wahl und vielen haltlosen Versprechen, auch gegen Protest der Bevölkerung, durchführen.

Wenn die staatlichen Organe in der gleichen Art für ihre Handlungen haften müssten, wie der Bürger -vor dem Gesetz sollen schließlich alle gleich sein- würden viele unsinnige Handlungen erst gar nicht vorkommen.

Denn auch wenn die Haftung letztendlich wieder aus Steuergeldern der Bürger und somit durch diese bezahlt werden wird, hätte es sicher Folgen, wenn einer laufend durch Unfähig- bzw. Nachlässigkeit falsche Entscheidungen trifft, die Schadenersatzansprüche auslösen.

Während nach den heutigen gesetzlichen Regelungen die Organe des Staates und deren Mitglieder, in dieser Hinsicht keine großen Befürchtungen haben müssen, während die Bürgerschaft nicht nur für eigene, sondern auch für Staats- und Parteienfehler zahlen muss.

Es ist nicht so, dass noch nie versucht wurde, eine ordentliche Staatshaftung zum Schutze der Bürger einzuführen, aber dem hat das Bundesverfassungsgericht schnell einen Riegel vorgeschoben, indem es das Staatshaftungsgesetz vom 26.06.1981 (BGBL. I 553) mit dem Urteil vom 19.10.1982 (BGBL. 1982 I 1493; NJW 1983, 25) für nichtig erklärte.

Muss man sich da nicht fragen ob hier zum Schutze der Gerichtsbarkeit die Drei-Gewalten-Teilung des Grundgesetzes ausgehebelt wurde? Oder hat es was mit den Krähen zu tun, welche sich nicht gegenseitig hacken?

Die Macht der Parteien, die in allen staatlichen Organen vertreten sind und dadurch sich nur selbst kontrollieren, ist zu groß geworden, wie brauchen unabhängige Kontrollmechanismen, welche nicht parteigebunden ist bzw. den Parteien verpflichtet sind.

Wir benötigen eine völlig neue Parteienstruktur bzw. neue Vereinigungen der Bürgerschaft, die im Allgemein- und nicht Parteien- bzw. Vereinigungs-Wohl tätig sind.

Dazu benötigen wir die strikte Gewaltenteilung, damit Parteien nicht weiterhin Macht und Einfluss auf die Staatsgewalten zum eigenen Vorteil nehmen können.

Staatspositionen sind nach Fähigkeit und nicht wie heute, nach Parteizugehörigkeit zu besetzen.

Nach der Wahl, sind Politiker dem gesamten Land verpflichtet und nicht nur, wie heute oft geschieht, ihrer Partei und Lobby.

Deswegen muss, wenn was NEUES gestaltet wird, vorher klargelegt sein, dass die fürs gesamte Land und die gesamte Bevölkerung sein soll und von der Bevölkerung auch realistisch kontrollierbar ist.

Denn sonst wird sich durch neue Vereinigungen nicht viel Ändern.

Abgesehen von denjenigen, die vorzeitig resignieren, wird sich sonst die Mehrheit diesem ewi­gen Parteienränkespiel um Po­sten und Posi­tionen anpassen, um sich seine Pfründe sichern und Ba­sis Basis sein lassen, womit alle Parteien im Laufe der Zeit ebenso in Filz und Funk­tio­närs­-Herr­lich­keit aufgehen wird, wie es bei den etablierten Parteien heute schon der Fall ist.

»Wer ehrlich ist und nicht nur Vorteile für sich will, kann sich auch von der Bevölkerung kontrollieren lassen.«

Denn egal welche heutige Partei, es nützt auch nichts, wenn die Personen aus­ge­tauscht werden, aber das Sy­stem der Selbst­herr­lichkeit, der Steuerver­schwendung, des Amtsmissbrauches, des Filzes und der Ver­krustungen bleibt.

Dann füttert die Bevölkerung nur die Personen einer ande­ren Partei durch; und das wä­re keine po­sitive Änderung für Politik, Wirtschaft und Bevölkerung.